Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist als Sachbezug Teil des Vergütungsan-spruchs des Arbeitnehmers. Ist der Arbeitnehmer zugleich Betriebsrat und von der Arbeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG freigestellt, so ist in der Dienstwagens auch weiterhin zugelassen. BAG, Urteil vom 23.6.2004 - 7 AzR 514/03
§ 612 I BGB Vergütung
Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Damit grenzt sich der Gesetzgeber gegen sog. Gefälligkeitsverhältnisse ab, die beispielsweise in der Nachbarschaftshilfe zum Ausdruck kommen.
Check-Lohn
Ausdrückliche Vereinbarung; schriftlich oder mündlich
Allgemein gültiger Tarifvertrag, der auch ohne invidualrechtlicher Vereinbarung gilt
Betriebliche Übung: bei früherer Gelegenheit gezahlte Vergütungen werden zur Grundlage nachfolgender Vergütungen
Last not least: Vergütung taxüblich anhand vergleichbarer Tätigkeitsmerkmale und Vergütungen
Geringverdiener - Geringfügigkeit
Geringverdiener
Geringfügigkeitsgrenze § 8 SGB IV
Bei Geringsverdienern übernimmt der Arbeitgeber bei versicherungspflichtigen Personen bis zu einem bestimmten Entgeltbetrag allein. Dies gilt insbesondere für Berufsausbildungsverhältnisse.Ab 1.8.2003 geregelt in § 20 III SGB IV mit Herabsetzung von 400 auf 325 Euro. Bis zu einem Ausbildungsbetrag von 325 Euro trägt der Arbeitgeber die Beiträge allein.
Sozialversicherungsfreiheit bei Entgelten bis zu 400 Euro
Bei Vergütungen oberhalb von 400 Euro gilt die Gleitzonen-Regelung, nicht jedoch für Ausbildungsverhältnisse.
Bei Zivildienstleistenden i. S. d. § 20 III SGB IV trägt der Arbeitgeber die Kosten allein.
