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Auszug aus dem Skriptum

Fall-Sammlung

Beispiel 1 Anonymer Nachweis Gewerkschafts-Mitgliedschaft – notarielle Urkunde 6
Beispiel 2 Nichtigkeit der Wahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs 6
Beispiel 3 Gemeinsamer Betrieb einer juristischen Person und K.d.ö.R. 6
Beispiel 4 § 322 I UmwG Spaltung ohne wesentliche Veränderung der Organisation 7
Beispiel 5 Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach dem SGB 7
Beispiel 6 Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach dem BetrVG 7
Beispiel 7 Begegnung von zwei Fußball-Mannschaften als gemeinsamer Zweck? 7
Beispiel 8 Arbeitnehmerbeteiligung gemeinsamer Betriebe an Wahlen 7
Beispiel 9 Wählbarkeit von Azubis 7
Beispiel 10 Junktim-Klauseln und Koppelungsgeschäfte 10
Beispiel 11 Betriebsfrieden und Beachtung der Rentabilität 11
Beispiel 12 GmS zum Begriff der „zu ihrer Berufsausbildung“ Beschäftigten 13
Beispiel 13 Leiharbeiter Wahlberechtigung ja – aber keine Zählfunktion nach § 9 BetrVG 13
Beispiel 13 Wiederholung der Betriebsratswahl wegen Formfehler „Fraport“ 17
Beispiel 14 Schutz des allein gebliebenen Initators einer gescheiteren BR-Wahl 19
Beispiel 15 BVerfG: Kernbereichs-Theorie – Ausschluß bei konkurriender Liste 19
Beispiel 16 Amtszeit des Gesamtbetriebsrats bei verbleibenden Einzel-Betrieb 19
Beispiel 17 Problem-Fälle: Pressekonferenzen des Betriebsrats 21
Beispiel 18 §§ 23,77 BetrVG „Viessmann“-Amtsenthebungsverfahren gg. BR 21
Beispiel 19 Photo-Porst: Übertragung des Betriebes auf die Mitarbeiter 22
Beispiel 20 Sicherung der Betriebsratsarbeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 22
Beispiel 21 Der Betriebsrat will zur „Mobbing-Schulung“ – Kurs-Notwendigkeit 26
Beispiel 22 Minderheitenschutz 27
Beispiel 23 § 40 Abs. 2 BetrVG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang 28
Beispiel 24 Keine Kostenübernahme bei BR-Schulung „Soziale Sicherheit – Grundlagen“ 28
Beispiel 25 Keine Betriebsrats-Schulung ohne betriebsbezogenen Bedarf 28
Beispiel 26 Für betriebsübergreifende Änderungen: Gesamtbetriebsrat 31
Beispiel 27 Kurzarbeits-Regelung löst nicht Betriebsvereinbarung ab. 40
Beispiel 28 § 76 III BetrVG: Zwischenbeschluß über Zuständigkeit unanfechtbar 44
Beispiel 29 Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Öffnungsklausel im Tarifvertrag 44
Beispiel 30 Gewerkschaft gegen Parteien der Betriebsvereinbarung I 46
Beispiel 31 Gewerkschaft gegen Parteien der Betriebsvereinbarung II 46
Beispiel 32 Tarifbruch-Unterlassungsentscheidung 46
Beispiel 33 Dilemma:Betriebsrat und Betriebsleitung sind an TV-Parteien gebunden 47
Beispiel 34 § 77 V BetrVG: Ende der Betriebsvereinbarung: 3 Monats-Frist 47
Beispiel 35 Bestandsschutz bei Kündigung der betrieblichen Altersversorgung 47
Beispiel 36 BGH: § 85 BetrVG Die gemobbte Polizistin 53
Beispiel 37 Mobbing: Sparkassen-Fall Thüringen 53
Beispiel 38 Mobbing 53
Beispiel 39 Länge der Bühnen-Probe – Kunstfreiheit Zustimmungsbedürftigkeit 55
Beispiel 40 Freistellung unterliegt nicht der Mitwirkung des Betriebsrates 55
Beispiel 41 Datenschutz darf nicht die Unabhängigkeit des Betriebsrats tangieren 56
Beispiel 42 Keine Entstehung von Zahlungsansprüchen, die nicht bestanden 57
Beispiel 43 Personal-Planung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat 57
Beispiel 44 Betriebliche Lohngestaltung: Abgrenzung Kollektiv-Invidual-Recht 57
Beispiel 45 § 87 I Nr. 1 : Namensschilder unterliegen der Mitbestimmung 57
Beispiel 46 Mitbestimmungspflicht bei übertariflichen Leistungen? 58
Beispiel 47 § 88 BetrVG Betriebl. Altersversorgung – ablösende Betriebsvereinbarung 59
Beispiel 48 Untertarifliche Einstellung: § 80 I Nr. 1 statt § 99 BetrVG 65
Beispiel 49 § 99 BetrVG Versetzungs-Fall 66
Beispiel 50 Gleichzeitiger Stellenabbau und Stellenschaffung möglich 66
Beispiel 51 Ausserhalb des Schutzbereichs des KSchG: Abstrakte Kündigung 68
Beispiel 52 Betriebsrats-Institutionalisierung nach Stillegungs-Beschluß 72
Beispiel 53 Aufspaltung in Vermögensgesellschaft und vermögenslose ProduktionsG. 75
Beispiel 54 Betriebsänderung (Personalabbau) anläßlich des Betriebsüberganges 75
Beispiel 55 Betriebsänderung: Stufenweiser Personalabbau - einheitliche Entscheidung 76
Beispiel 56 § 112a Ermittlung der Mitarbeiterzahl konkret anhand der Auszuscheidenden 76
Beispiel 57 § 111 I Nr. 2 Dresden: Betriebsverlegung auf das andere Elb-Ufer 76
Beispiel 58 Kein Kündigungs-Verzicht im Sozialplan 78
Beispiel 59 § 112a II 1 BetrVG „Sozialplan-Privileg“ 79
Beispiel 60 § 112a II 1 BetrVG „Sozialplan-Privileg“-Erhaltung Neugründung 79
Beispiel 61 Einstweilige Verfügung auf Unterlassung: Kali Bischofferode 80


Check-Listen

Check-Liste 1 Leiharbeiter 6
Check-Liste 2 Betriebsrat Mandatswahrnehmung 8
Check-Liste 3 Entgeltzahlung BR-Schulung 26
Check-Liste 4 Betriebs-Vereinbarung 48
Check-Liste 5 Mitbestimmung 56
Check-Liste 6 Personelle Mitbestimmung 65
Check-Liste 7 Betriebsänderung 75
Check-Liste 8 Befreiung vom Sozialplan 80


Schaubilder

Schaubild 1 Errichtung des Betriebsrats 5
Schaubild 2 Betriebsversammlung Anträge und Stellungnahmen 8
Schaubild 3 Konflikte: § 23 BetrVG Arbeitgeber-Betriebsrat und umgekehrt. 21
Schaubild 4 Hierarchie: Betriebliche Kooperation nach § 74 I i.V.m. § 2 I BetrVG 40
Schaubild 5 § 76 BetrVG: Verfahren vor der Einigungsstelle 43
Schaubild 6 § 99 BetrVG Widerspruchsrecht des Betriebsrates 65
Schaubild 7 Werdegang eines Personalabbaus mit und ohne Betriebsrat 73
Schaubild 8 §§ 112, 77 BetrVG Sozialplan-Verfahren 80


Wir unterscheiden sehr genau...

Unterscheidung 1 Entgelt-Ansprüche Betriebsrats-Schulungen 26
Unterscheidung 2 Betriebsversammlung – Mitarbeiter-Versammlung 29
Unterscheidung 3 BR-Konflikte Einigungsstelle - Arbeitsgericht 41
Unterscheidung 4 Einigungsstelle Schlichtungsstelle 41
Unterscheidung 4 Tarif-Vertrag - Betriebsvereinbarung 46
Unterscheidung 5 Mitbestimmungs-Pflicht – Keine Mitbestimmung 55
Unterscheidung 6 Betriebsrat Mitbestimmung - Mitwirkung 56
Unterscheidung 7 Formelle – materiell-rechtliche Arbeitsbedingungen 57
Unterscheidung 8 Richtlinien Fehlende Einigung – Richtlinien-Verstoß des AG 62
Unterscheidung 9 Richtlinien Einstellung - Kündigung 65
Unterscheidung 10 Eingruppierung – Umgruppierung 65
Unterscheidung 11 Versetzung - Einstellung 66
Unterscheidung 12 Betriebsübergang § 613a Betriebsänderung § 111 BetrVG 72
Unterscheidung 13 Betriebs-Änderung § 111 BetrVG Betriebs-Übergang § 118 BetrVG 75
Unterscheidung 14 Betriebs-Stillegung § 111 I Nr. 1 BetrVG Betriebs-Übergang § 613a BGB 76
Unterscheidung 15 Betriebs-Stilllegung – Betriebs-Einschränkung 76
Unterscheidung 16 Interessenausgleich - Sozialplan § 112 BetrVG 77
Unterscheidung 17 § 118 BetrVG Betriebe – Tendenz-Betriebe 85


Betriebsrat