Unsere Fall-Sammlung mit 400 Fällen, ca. 35 Check-Listen und ca. 40 Schaubilder beweisen unseren praxisbezogenen Wert.

Auszug aus meinem Skriptum mit Seitenzahl
Beispiel 1 § 288 I BGB BAG: Bruttolohnverzinsung 10
Beispiel 2 Lohnanspruch bei unzumutbarer Weiterbeschäftigung während Prozesses 10
Beispiel 3 Annahmeverzug bei Prozessbeschäftigung 10
Beispiel 4 Vorrangige Erbringung von Arbeitsleistung ist kein „Praktikum“ 10
Beispiel 5 Abgrenzung Berufskleidung – vom ArbG zu stellende Dienstkleidung 11
Beispiel 6 Kündigung des angeworbenen AN in der Probezeit – Ausfall Großauftrag 11
Beispiel 7 § 124 SGB IX - § 3 I ArbZG Begriff der Mehrarbeit – Schwerbehinderten-Fall 11
Beispiel 8 Hochwasser-Hilfe des Arbeitsgebers - Lohnsteuerfreiheit 11
Beispiel 9 Gleichbehandlung – Abfindung - Zusatzversprechen 14
Beispiel 10 Überstunden oder Freistellung – Vereinbarung beachten 14
Beispiel 11 § 626 II BGB Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten 15
Beispiel 12 §§ 826 BGB, § 1 UWG Sittenwidrige Abwerbung von Arbeitnehmern 15
Beispiel 13 § 13 BUrlG Aufhebungsvertrag und Mindesturlaub 15
Beispiel 14 Erfordernis des sachlichen Grundes auch bei Beförderungs-Abstufungen 16
Beispiel 15 Verbot privater E-Mails – Trotz Virengefahr erst Abmahnung 16
Beispiel 16 Leitender Angestellter: Sex-0190 Telefonaten: Fristlose Kündigung 17
Beispiel 17 BAG Islamische Verkäuferin – Kopftuch-Kündigung unwirksam 17
Beispiel 18 § 23 KSchG, § 242 BGB 18
Beispiel 19 OLG Stuttgart: Telefonische Abwerbeversuche verstoßen gegen § 1 UWG 19
Beispiel 20 Telefonischer Abwerbeversuch in der Privatwohnung des Umworbenen 19
Beispiel 21 Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abwerbungs-Sachen 20
Beispiel 22 20
Beispiel 23 Kurzzeitig beschäftigter Reiseleiter – Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit 26
Beispiel 24 Krank-Androhung für den Fall der Versagung der Arbeitsfreistellung 26
Beispiel 25 Keine Anpassung von AN-Gratifikationen in der Not des Unternehmens 26
Beispiel 26 Betriebliche Übung – Ausdrücklicher Vorbehalt Omnibus-Fall 26
Beispiel 27 Gleichbehandlung: Zugang zum öffentlichen Dienst „Georg Badeck“ 28
Beispiel 28 EuGH Gleichstellungsgrundsatz und Zeugniserteilung 28
Beispiel 29 Leitender Angestellter 29
Beispiel 30 Abgrenzung Dienst- oder Werkvertrag: Forschungsauftrag 29
Beispiel 31 Kurierdienstfahrer-Fall - keine Arbeitnehmereigenschaft 29
Beispiel 32 BAG: Arbeitnehmer ergibt sich aus dem Weisungsrecht 30
Beispiel 33 Sozialversicherungsrechtliche Vermutung für Arbeitnehmer 30
Beispiel 34 „Eismann-Fall“ Franchising oder Arbeitnehmer 31
Beispiel 35 Nebeneinander von Dienstvertrag und Handelsvertreter-Vertrag 31
Beispiel 36 Arbeitnehmer als natürliche Person – GmbH-Arbeitnehmer-Überlassung 31
Beispiel 37 Berufsausbildungverhältnis 31
Beispiel 38 Bereitschaft als Arbeitszeit EuGH-Ärzte-Fall 31
Beispiel 39 Öffentlicher Dienst und Arbeitnehmer-Eigenschaft 31
Beispiel 40 Rechtsinstitut der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung 31
Beispiel 41 Ordensleute, Rotkreuzschwester - Vereinsmitgliedschaft 31
Beispiel 42 Fingiertes Arbeitsverhältnis bei illegaler Leiharbeiterüberlassung 32
Beispiel 43 Mehrere Arbeitgeber = Teilarbeitarbeitgeber? 32
Beispiel 44 Leitende Angestellte und ihre Ausgrenzung 32
Beispiel 45 Rauchverbotsentscheidung(en) 33
Beispiel 46 EuGH van der Elst – europaweite Arbeitserlaubnis 35
Beispiel 47 Zulässige Bewerber-Befragung nach anhängigen Ermittlungsverfahren 37
Beispiel 48 EG-Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Ausländer – Bosman-Urteil 37
Beispiel 49 „Green Card“ § 284 SGB III i.V.m. ArbeitserlaubnisVO 37
Beispiel 50 § 611a BGB Generelles Verschweigen der Schwangerschaft zulässig 38
Beispiel 51 Vorgehalts-Frage und Vorgehalts-Täuschung 38
Beispiel 52 Vorstrafen – nur bei Erheblichkeit für den Arbeitsplatz 38
Beispiel 53 Frage nach dem Nachgehalt bei Abfindungen 38
Beispiel 54 Stasi-Tätigkeit – Einstellungsfragen für den öffentlichen Dienst 38
Beispiel 55 Handschriftlicher Lebenslauf als Einverständnis Grapholog. Gutachten 38
Beispiel 56 Einstellungsanspruch im öffentlichen Dienst – „weiche“ Frauenquote 38
Beispiel 57 Gleichberechtigung „Hebammerich“ 40
Beispiel 58 Gleichberechtigung – Dienst an der Waffe „Bundeswehr-Fall“ 40
Beispiel 59 Persönlichkeitsrecht – Video-Überwachung des Arbeitnehmers 41
Beispiel 60 Persönlichkeitsrecht – Keine Verwertbarkeit von Mithörschaltungen 41
Beispiel 61 Persönlichkeitsrecht – Kein Rauchverbot als „Erziehungsmittel“ des AN 41
Beispiel 62 Persönlichkeitsrecht – Äußerlichkeiten „Punker-Fall“ 41
Beispiel 63 Lohngleichheit bei gleicher Arbeit 41
Beispiel 64 Positive Diskriminierung – Bevorzugung unterhalb der 50%-Quote 41
Beispiel 65 Verbot der mittelbaren Diskriminierung - Belastungskriterien 42
Beispiel 66 Hausarbeitstage für alleinstehende Männer 42
Beispiel 67 Glaubens- und Gewissens-Konflikte Pharma-Fall 42
Beispiel 68 Verweigerungs-Pilot bei rechtskräftiger Ausweisung eines Asylbewerbers 42
Beispiel 69 Meinungs-Freiheit und Arbeitgeber-Kritik: DKP-Bankangestellter-Fall 42
Beispiel 70 Verbot parteipolitischer Betätigung des Betriebsrats am Arbeitsplatz 42
Beispiel 71 Politische Treuepflicht und Einstellungsmonopol Lehranwärter-Fall 42
Beispiel 72 Tendenzbetriebe – Kirchen-Grundrechte Art. 140 GG, Art. 137 III WeimV 42
Beispiel 73 Scientology-Church Geltung der arbeitsrechtl. Schutzbestimmungen 43
Beispiel 74 Falschangaben des Arbeitgebers führen zu Schadensersatz 43
Beispiel 75 Verlängerung der Erprobungsphase auf zehn Monaten 44
Beispiel 76 Abänderung der vereinbarten Arbeits-Pflicht durch betriebliche Übung 45
Beispiel 77 Ärztlicher Bereitschaftsdienst ist Arbeitzeit – auch ohne Inanspruchnahme 46
Beispiel 78 Rufbereitschaft (Bereitschaftsdienst) ist Arbeitszeit 47
Beispiel 79 Arbeitszeitüberschreitung bei zwei Arbeitsverhältnissen 47
Beispiel 80 Überstundenstreit Daimler-Benz AG – Mitbestimmungsrecht Betriebsrat ? 47
Beispiel 81 § 6 Abs. 5 ArbZG Ausgleich von Nachtarbeit 47
Beispiel 82 Vollstreckbarkeit – Unterlassungsanspruch während Vertragszeit 48
Beispiel 83 Gefahrensport am Wochenende – verschuldete Arbeitsunfähigkeit? 48
Beispiel 84 „Go slow“ 49
Beispiel 85 BAG GS – Abkehr von der gefahrengeneigten Arbeit „Polier-Fall“ 50
Beispiel 86 Volle Arbeitnehmer-Haftung bei grober Fahrlässigkeit 50
Beispiel 87 BverfG: Ausschluß von Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen 50
Beispiel 88 Schäden am arbeitnehmereigenem PKW bei Dienstfahrten 50
Beispiel 89 „Schubser“ im „Betriebs-Interesse“ – Haftungsausschluss §105 I SGB VII 51
Beispiel 90 BGH: Unaufmerksamer Wachmann – Diebstähle 51
Beispiel 91 Speditionsvertrag 51
Beispiel 92 Leipziger LKW-Fahrer-Fall ohne Versicherung – AG insolvent 51
Beispiel 93 Beschädigung eines AN-Fahrzeugs durch Drittunternehmer –Firmengelände 52
Beispiel 94 § 309 Nr. 6 BGB n.F. Betriebs-Bußen im Arbeitsvertrag umstritten 52
Beispiel 95 Betriebsbußen – Erforderlichkeit notwendiger Maßnahmen 53
Beispiel 96 § 309 Nr. 6 BGB Vertragsstrafe: Nichtantritt der Arbeit – ein Bruttolohn unzulässig 53
Beispiel 97 Beschäftigungs-Pflicht als sozialer Besitzstand des AN 53
Beispiel 98 Wegfall der Begrenzung des früheren § 75 b HGB 54
Beispiel 99 Aussperrungs-Fall – Recht auf Arbeit? 54
Beispiel 100 Abmahnungsschutz-Prozess gegen unberechtigte Abmahnungen 55
Beispiel 101 EuGH „Mahlburg“ – Bewerbung und Schwangerschaft 56
Beispiel 102 EuGH „Draempaehl“ – Wert des entgangenen Arbeitsplatzes 56
Beispiel 103 Nachtwache-Fall – Offenbarungspflicht der schwangeren Bewerberin 56
Beispiel 104 EuGH „Dekker“ Vertragsverweigerung wegen Schwangerschaft 56
Beispiel 105 Einstellungs-Frage nach Schwangerschaft bei bevorstehendem Mutterschutz 56
Beispiel 106 Zurechnung der fehlerhaften Stellenausschreibung durch die Bundesagentur 57
Beispiel 107 Keine Verpflichtung zur Ausschreibung von Vollzeitstellen (Vorschule) 57
Beispiel 108 Schwangere Labor-Assistentin – Abwendung von Gesundheitsgefahren 57
Beispiel 109 Tragen von 50kg-Säcken = Einstellungskriterium und Beweislast 57
Beispiel 110 Benachteiligungs-Vermutung: Stellenausschreibung und Beschäftigte 57
Beispiel 111 Frauenverband: Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung keine Diskriminierung 57
Beispiel 112 § 611a I 2 BGB: Frauenspezifische Beratung: nur Kundenbetreuerinnen 57
Beispiel 113 § 611a BGB: Ernsthaftigkeit der Bewerbung – nicht neutrale Anzeigen 58
Beispiel 114 Behinderung 58
Beispiel 115 Krankenschwester-Fall: Übergewicht und Körperumfang im Einzelfall 58
Beispiel 116 Frauenreferentin: Männern fehlt der Bezug zu feministischen Zusammenhängen 58
Beispiel 117 Damenoberbekleidung – Frauen unverzichtbare Voraussetzung 59
Beispiel 118 Austritt aus dem Arbeitgeber-Verband – Fortwirkung des Tarifvertrages? 61
Beispiel 119 Flucht in einen anderen Tarifvertrag 61
Beispiel 120 Gleichstellungsabrede: Bezug des Einzelvertrags auf Tarifvertrag 61
Beispiel 121 Vereinbarung des Tarif-Lohns durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber 61
Beispiel 122 Gleichbehandlungsgrundsatz – untertariflicher Lohn für Arbeitslose 62
Beispiel 123 Keine Gleichbehandlung bei Vergütung – anders bei festgelegten Kriterien 63
Beispiel 124 Gleichbehandlungs- und Auskunftsanspruch bei Gehaltserhöhung 63
Beispiel 125 Betriebliche Übung – Tariflohnerhöhung 63
Beispiel 126 Betriebliche Übung für „Neue“ oder Stichtagsregelung 64
Beispiel 127 Abwehr der betrieblichen Übung: Freiwilligkeit oder Rechtsausschluß 64
Beispiel 128 Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleicher Lohn in Lübeck und München? 64
Beispiel 129 Sonderschul-Lehrer-Fall – Zuordnung zu verschiedenen Vergütungen 64
Beispiel 130 § 2 I BeschFG Gleichbehandlung im Lohn bei Teilzeit- und Vollzeit 65
Beispiel 131 Lohnzahlung bei Weiterbeschäftigung – Massearmut bei Freistellung 65
Beispiel 132 Gleichbehandlung: Betriebszusammenlegung – differenzierte Entgelte 65
Beispiel 133 Gratifikation – Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.3. d Folgejahres 66
Beispiel 134 Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Bindungspflicht trotz Bindung 67
Beispiel 135 §§ 138,242 BGB Wegfall Rückzahlung bei betriebsbedingter Kündigung 67
Beispiel 136 Ausbildungsbeihilfe: Wiederholte Kurzarbeit – Wegfall der Bindung? 67
Beispiel 137 Grundfall Ungerechtfertigte Bereicherung durch erhöhte Lohnzahlung 68
Beispiel 138 Ausgleichs-Klausel im Arbeitsrecht umfasst auch Mobbing-Ansprüche 69
Beispiel 139 Weite Auslegung einer Ausgleichs-Klausel – negatives Anerkenntnis 69
Beispiel 140 §§ 4, 5 I c BurlG Ausscheiden innerhalb der ersten Jahreshälfte 72
Beispiel 141 Kein Urlaubsanspruch, wenn bereits Urlaub durch früheren AG gewährt. 72
Beispiel 142 § 6 BurlG Wahlrecht des AN bei mehreren Arbeitgebern 72
Beispiel 143 Freistellung ist kein Urlaub! 72
Beispiel 144 Schadensersatzanspruch auf Naturalrestitution: Urlaub – kein Geld 73
Beispiel 145 Ungleichheit im Urlaub 73
Beispiel 146 Urlaubs-Entgelt – Betriebliche Übung – Urlaubsgeld 74
Beispiel 147 Feiertags-Lohn – Das Fehlen nach dem „Vatertag“. 75
Beispiel 148 Verlegung wegen Feiertag 75
Beispiel 149 § 615 Satz 2 BGB: Anrechnungsdauer der anderweitigen Vergütung 76
Beispiel 150 Annahmeverzug des Arbeitgebers I: Telefonisches Angebot 77
Beispiel 151 Annahmeverzug des Arbeitgebers II: Tatsächliches Erscheinen 77
Beispiel 152 Annahmeverzug des Arbeitgebers III: Kündigungsschutz-Klage 77
Beispiel 153 Annahmeverzug des Arbeitgebers IV: Protest gegen die Kündigung 77
Beispiel 154 Annahmeverzug des Arbeitgebers V: Fehlende Mitwirkung des AG 77
Beispiel 155 Annahmeverzug des Arbeitgebers VI: Erkrankung des Arbeitnehmers 79
Beispiel 156 Suspendierung der Arbeitspflicht durch Streik oder unbezahlte Arbeit 79
Beispiel 157 RGZ: Unverschuldete Unmöglichkeit – Sphären-Theorie 79
Beispiel 158 BAG: Betriebsrisiko-Lehre – Jahrhundert-Hochwasser der Elbe I 79
Beispiel 159 Betriebsrisiko-Lehre – Jahrhundert-Hochwasser der Elbe II 79
Beispiel 160 § 242 BGB – Existenzbedrohungs-Fall 80
Beispiel 161 Arbeitskampf-Risiko - Arbeitskampf-Parität Streik im eigenen Betrieb 80
Beispiel 162 Arbeitskampf-Risiko - Arbeitskampf-Parität Streik im Dritt-Betrieb 80
Beispiel 163 BverfG: Vereinbarkeit des Neutralitätsgebots mit Art. 9 III GG 80
Beispiel 164 Streik: Notdienstvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft 80
Beispiel 165 Frage der Übertrieblichkeit – Aussperrung wider Willen 80
Beispiel 166 Arbeitnehmer will nicht arbeiten – Unmöglichkeit durch Zeitablauf 81
Beispiel 167 Arbeitnehmer will wegen fehlender Sicherheit nicht arbeiten 81
Beispiel 168 Arbeitnehmer will wg. Lohn-Meinungsverschiedenheiten nicht arbeiten 81
Beispiel 169 Arbeitnehmer will wg. Lohn-Rückständen nicht arbeiten 81
Beispiel 170 Verschulden des AN: Problemgruppe: Trunksucht 81
Beispiel 171 Vorlage der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung am 4. Tag 81
Beispiel 172 § 612a BGB Champagner oder Kaffee und Kuchen als Streikbruchprämie? 84
Beispiel 173 § 612a BGB Kürzung der Jahressonderzahlung – Streikbeteiligung 84
Beispiel 174 § 612a BGB Maßregelverbot – Nichtzuweisung möglicher Überstunden 84
Beispiel 175 Maßregelverbot – Bindung an Zwischenzeugnis („Verschlechterungsverbot“) 84
Beispiel 176 § 612a BGB: Freiwillige Abfindung für Nichtklage gg. Kündigung 84
Beispiel 177 Sinti – Verweigerung der zugesagten Bestattungstätigkeit 85
Beispiel 178 Kündigung nach Abmahnung – Anscheinsbeweis Massregelung 85
Beispiel 179 § 612a BGB Scheitern der Ehe und Auswirkungen auf das Ehegattenverhältnis 85
Beispiel 180 Fehlerhafte Informationen beim Betriebsübergang 90
Beispiel 181 Der geisteskranke Übernehmer 90
Beispiel 182 § 613aBGB Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber 90
Beispiel 183 Rückabwicklung der Betriebsübergabe – Stillegungs-Fall 90
Beispiel 184 § 613a BGB Betriebsübergang und Zuordnung des ArbN zum stillgelegten Teil 91
Beispiel 185 § 613 a Abs. 4 BGB Erwerberkonzept und Insolvenzverwalterkündigung 91
Beispiel 186 91
Beispiel 187 Altersteilzeit und Betriebsübergang in der Insolvenz 91
Beispiel 188 Sozialauswahl bei Teilbetriebsübergang 92
Beispiel 189 § 613a BGB: Kündigung des Arbeitsvertrages nach Widerspruch des AN 92
Beispiel 190 § 613a BGB Schutzbedürftigkeit vergleichbarer AN bei Widerspruch 93
Beispiel 191 § 613a BGB: Kündigung gegenüber Betriebsrat nach Widerspruch 93
Beispiel 192 Unzumutbarkeit und schwacher Übernehmer ohne Sozialplanpflicht 93
Beispiel 193 Christel Schmidt – die „Perle“ der Sparkasse 94
Beispiel 194 Betriebsübernahme und Wiedereinstellungsanspruch 94
Beispiel 195 § 613a BGB Auslagerungsaufträge des Insolvenzverwalters als Übernahme? 94
Beispiel 196 Wechsel des Tarifvertrages: Beidseitige Gebundenheit oder ArbGeber 96
Beispiel 197 § 615 BGB Falschberechnung Kündigungs-Frist = Annahme-Verzug 97
Beispiel 198 Erfordernis des tatsächlichen Angebots bei ungekündigten AV 97
Beispiel 199 Gebetspausen eines muslimischen AN während der Arbeitszeit 97
Beispiel 200 Goldene Hochzeit der Eltern – Vergütungsanspruch des AN bleibt. 98
Beispiel 201 Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen „Kriegsdienstverweigerung“ 98
Beispiel 202 6-Wochen-Ausbildung des Ehegatten am Heim-Dialyse-Gerät 98
Beispiel 203 Entgeltfortzahlungs-Pflicht bei Zeugen-Pflicht 98
Beispiel 204 § 618 BAG Schutz für Passivraucher am Arbeitsplatz 99
Beispiel 205 § 618 BGB Arbeits-Umgebung I: Asbestverseuchte Räume 99
Beispiel 206 Umkleideräume für Fahrscheinprüfer 100
Beispiel 207 § 618 BGB Arbeits-Umgebung I: Hochhaus-Hysterie 100
Beispiel 208 Aufwendungsersatz bei notwendiger Berufskleidung „Croupier-Fall“ 100
Beispiel 209 Rauchfreier Arbeitsplatz, wenn gesundheitliches Gebot besteht. 100
Beispiel 210 Schutzpflicht auch für freie Mitarbeiter (Projektingenieur) 100
Beispiel 211 § 21 VI GefahrstoffVO erfordert direkten Umgang mit Gefahrstoffen 100
Beispiel 212 Gesetzgeber kann Nichtraucherschutz verstärken 101
Beispiel 213 Schadensersatzanspruch bei unrechtmäßiger Nichtbeförderung 102
Beispiel 214 Schadensersatzanspruch bei unrechtmäßiger Nichtbeförderung 102
Beispiel 215 102
Beispiel 216 § 112a I 2 BetrVG Gleichstellung der Aufhebung mit Kündigung 106
Beispiel 217 § 611 Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit u. Rücktrittsrecht wirksam 108
Beispiel 218 § 134 BGB Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung beim Übergang 108
Beispiel 219 Aufhebungsvertrag per Telefax – Nichtigkeit nach §§ 623,125 BGB 108
Beispiel 220 Aufhebungsvertrag nach Drohung mit Kündigung – Kellner-Fall 108
Beispiel 221 Drohen mit fristloser Kündigung bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 108
Beispiel 222 Aufhebungsvertrag mit auflösender Bedingung bei Alkoholgenuß 108
Beispiel 223 Aufhebungsvertrag mit vereinbartem Termin – fristlose Kündigung möglich 109
Beispiel 224 Rückdatierung von Aufhebungsverträgen wegen Arbeitslosengeld 109
Beispiel 225 § 130 BGB Zugang der Kündigung während des Urlaubs 111
Beispiel 226 Kündigung per eingeschriebenen Brief 111
Beispiel 227 Kündigungsrecht 111
Beispiel 228 Vollmachts-Vermutung – Personalleiter-Entscheidung 111
Beispiel 229 Schwangerschafts-Mitteilung nach Zugang der Kündigung 112
Beispiel 230 Schwerbehinderung und Anfechtung des Vertrages 112
Beispiel 231 Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses 113
Beispiel 232 § 17 KSchG Wirksamkeit der privatrechtlichen Kündigung – Zustimmung fehlt 113
Beispiel 233 Stufenweise Entlassungen – zustimmungspflichtige Massenentlassung 115
Beispiel 234 Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens einer Massenentlassung 115
Beispiel 235 § 23 KSchG BVerfG: Kleinbetriebsklausel – ausserhalb der Konzern-Nähe 115
Beispiel 236 „Dauerbeschäftigungs-Fall“ 115
Beispiel 237 § 242 BGB Wartezeit - Kündigung wegen Homosexualität 116
Beispiel 238 Betriebsleiter mit Personal-Kompetenz = Abfindung statt KSchutz 116
Beispiel 239 Sozial ungerechtfertigt – Wegfall bei Umschuldungs-Möglichkeit 117
Beispiel 240 Sozial ungerechtfertigt: Beschäftigungsmöglichkeit im anderen Betrieb 117
Beispiel 241 Sozial ungerechtfertigt: : Beschäftigungsmöglichkeit im anderen Betrieb 117
Beispiel 242 Sozial ungerechtfertigt: Arbeitsmangel-Prognose 6-Monate 117
Beispiel 243 Weight-Watcher-Urteil: Freie Mitarbeiter – Kündigungsalternative Umbau 118
Beispiel 244 § 1 III KSchG Vergleichbarkeit von Voll- und Teilzeitkräften 119
Beispiel 245 „Last in – first out“ Personalstrukturen – „Altersheim-Effekt? 119
Beispiel 246 „Burda-Urteil“ Beschränkung Sozialauswahl Gewerkschaftsmitglieder 119
Beispiel 247 Sozialauswahl: vertikale Ebene mit Bereitschaft zur niederen Gruppe 120
Beispiel 248 Keine Sozialauswahl bei teilweiser Wiedereinstellung nach Kündigung 120
Beispiel 249 Mittelbare Diskriminierung Bärbel Kachelmann / Bankhaus Lampe 120
Beispiel 250 Grundfall der verlängerten Beschäftigung 120
Beispiel 251 Berufung: Kündigung wirksam – Weiterbeschäftigung rückwirkend? 121
Beispiel 252 Mehrfach-Kündigungen des AG – Weiterbeschäftigungs-Hindernis? 121
Beispiel 253 Personenbedingte Kündigung – Schwerbehinderung - Unterhaltspflicht 122
Beispiel 254 Tariflich unkündbar – personenbedingt ausserordentlich kündbar 122
Beispiel 255 Tariflich unkündbar – personenbedingt ausserordentlich kündbar 122
Beispiel 256 Ehegatten-Arbeits-Verhältnis und Zerrüttung der Ehe 122
Beispiel 257 Betriebsgeheimnisse – Arbeitnehmer heiratet Konkurrenz 122
Beispiel 258 Verwertung eines vom Arbeitnehmer bewilligten psychlogischen Gutachtens 122
Beispiel 259 Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Ehe: Scheidung als personenbedingter Grund? 123
Beispiel 260 Zumutbarkeit einer 24monatigen Erkrankung – Positiv-Prognose 123
Beispiel 261 Trotz Negativ-Arzt-Prognose beginnende mögliche Heilung 123
Beispiel 262 Personenbedingte bzw. Druck-Kündigung bei HIV-Infizierten 124
Beispiel 263 Krankheits- und Leistungsfähigkeits-Mitteilung des Arbeitnehmers 124
Beispiel 264 Abgrenzung Personen- bzw. verhaltensbedingte Kündigung 124
Beispiel 265 124
Beispiel 266 Verhaltensbedingte Kündigung – mehrfach abgemahnte Unpünktlichkeit 124
Beispiel 267 Abmahnung stellt einen Verzicht auf Kündigungsgründe dar 125
Beispiel 268 Verhaltensbedingte Kündigung – Haschisch-Rauchen erlaubt 125
Beispiel 269 ArbG Frankfurt/M Private Internet-Nutzung 125
Beispiel 270 Wiedereinstellungs-Anspruch während der Kündigungs-Frist 125
Beispiel 271 Kein Wiedereinstellungs-Anspruch nach Ablauf der Kündigungs-Frist 126
Beispiel 272 Verkürzung Kündigungsfrist: Aushilfen mit maximal 3-Monats-Vertrag 126
Beispiel 273 Verkürzung Kündigungsfrist: bis 20 Arbeitnehmer – 4-Wochen-Frist 127
Beispiel 274 Kündigungsfrist schon vor Beginn der Vertragslaufzeit? 127
Beispiel 275 Vertragsstrafe – Nichtantritt des Arbeitsvertrages - Sekretärin 127
Beispiel 276 Kündigung des vorl. „starken“ Verwalters wegen Betriebsstilllegung 129
Beispiel 277 Aufstieg und Fall eines zum Geschäftsführers avancierten Mitarbeiters 129
Beispiel 278 § 623 BGB Schriftform der Kündigung – „Rückkehr“ des Geschäftsführers 131
Beispiel 279 Kündigung durch die GdbR: Unterschrift bzw. Vertretung aller Gesellschafter 131
Beispiel 280 Kündigung durch einen eingetragenen Prokuristen bedarf nicht der Vollmacht 131
Beispiel 281 Belehrungspflicht zur Meldepflicht bei der Arbeitsagentur 132
Beispiel 282 Kündigungsschreiben: Orginal und Kopie – Aushändigung der Kopie 132
Beispiel 283 Fristlose Kündigung: Unentschuldigtes Fehlen im Wiederholungs-Fall 134
Beispiel 284 Privatgespräche nach Mauritius – fristlose Kündigung 134
Beispiel 285 § 626 I BGB Keine Abmahnung des öffentlichen AG bei Tötungsdelikt 134
Beispiel 286 Fristlose Kündigung ohne Abmahnung Geschenke öffentl. Dienst 134
Beispiel 287 Krank-Androhung für den Fall der Versagung der Arbeitsfreistellung 134
Beispiel 288 § 626 II Zeitpunkt der Kenntniserlangung bei der Verdachtskündigung 135
Beispiel 289 Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung: Rechtsgut-Gefährdung 135
Beispiel 290 Wohlwollende fristlose Kündigung? 135
Beispiel 291 Bonus-Meilen-Fall – die eifrige Betriebsrätin wird fristlos gekündigt 136
Beispiel 292 § 626 II BGB Zwei-Wochen-Frist zwingend –keine Verhandlungsfristen! 136
Beispiel 293 BAG Mankohaftung des Arbeitnehmers 136
Beispiel 294 BAG § 626 Alkohol und Abmahnung am Arbeitsplatz 137
Beispiel 295 Ausschlußfrist des § 626 II BGB – Kenntniserlangung mehrerer Organmitglieder 137
Beispiel 296 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 137
Beispiel 297 Nachschieben von Kündigungsgründen 137
Beispiel 298 Druck-Kündigung als Annahme und Verlust des Kündigungsschutzes? 137
Beispiel 299 Verdachtskündigung – schwerer Verdacht genügt 138
Beispiel 300 Änderungs-Kündigung 138
Beispiel 301 Amtshaftung: Freistaat haftet für Mobbing an untergeber Polizistin 141
Beispiel 302 Sparkassen-Mobbing 141
Beispiel 303 Mobbing - Beweislast für personenbezogene Schikanen 141
Beispiel 304 Schadensersatzanspruch beim Mobbing (Betriebsänderung) 141
Beispiel 305 Geenen und die Pflichterfüllung beim 1. FC Nürnberg – Mobbing? 141
Beispiel 306 § 628 II BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensverlust 142
Beispiel 307 § 628 BGB Nichtbestellung des Geschäftsführers trotz Zusage 142
Beispiel 308 Widerruf der Bestellung ist kein vertragwidriges Verhalten i.S.d. § 628 II BGB 143
Beispiel 309 Zeugnis(Schuldner) durch Vertreter oder Erben 145
Beispiel 310 § 630 BGB Zeugnis-Erteilung beim „dauernden Arbeitsverhältnis“ 6 Wochen 145
Beispiel 311 Schadensersatzansprüche des Zeugnis-Nutzers gegen Aussteller 145
Beispiel 312 Schadensersatz bei unrichtigem Zeugnis und Nichteinstellung 146
Beispiel 313 Abgrenzung: „dienstliche Führung“ - private unbefugte PKW-Nutzung 146
Beispiel 314 Zeugnissprache: Der Mitarbeiter konnte sich stets durchsetzen 147
Beispiel 315 Fälligkeit des Zeugnisanspruchs auch während des Kündigungsschutzprozesses 148
Beispiel 316 Zeugnisanspruch zwischen Kündigung und Beendigung 148
Beispiel 317 Bezeichnung als „vorläufiges Zeugnis“ 148
Beispiel 318 Zeugnis-Zurückdatierung bei vom AN unverschuldeter Verzögerung 149
Beispiel 319 Vollstreckung der Zeugnis-Erteilung nach Insolvenzeröffnung 149
Beispiel 320 Verwirkung des Zeugnisanspruchs 150
Beispiel 321 § 888 ZPO: Keine Vollstreckung bei Hilfsantrag auf Geldentschädigung 150
Beispiel 322 Kurzfristige Unterbrechung bei Inhaberwechsel ist unschädlich 155
Beispiel 323 Krankheitsbedingte Kündigung – Fehlprognose des Arztes 156
Beispiel 324 Fehlerhafter Gesellschafterbeschluß beseitigt nicht Kündigung 157
Beispiel 325 Abschwächung der Abmahnung durch wiederholte Kündigungsdrohung 159
Beispiel 326 BGH: Unternehmerentscheidung - betriebsbedingte Kündigung 159
Beispiel 327 Sozialauswahl: Betriebsbezogen oder konzernbezogen? 160
Beispiel 328 Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Zeitverträgen? 160
Beispiel 329 § 1 II 2 Nr. 1b KSchG: Weiterbeschäftigungspflicht 160
Beispiel 330 Wiedereinstellungsanspruch zwischen Kündigungserklärung und -Frist 160
Beispiel 331 Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf der Kündigungs-Frist 160
Beispiel 332 Wiedereinstellung: Keine Verurteilung zu alten Vertragbedingungen 161
Beispiel 333 Gleichzeitiger Stellenabbau und Stellenschaffung möglich 161
Beispiel 334 § 2 KSchG Änderungskündung – längere Ladenschlußzeiten 164
Beispiel 335 § 2 KSchG Freizeitausgleich für Mehrarbeit statt Pauschalierung 164
Beispiel 336 Lohnsenkung als Änderungskündigung – Missbrauch Gleichbehandlung 164
Beispiel 337 § 2 KSchG: Entgelt-Kürzung nicht nur in der Verlust-Abteilung 164
Beispiel 338 Vorbehalts-Annahme beseitigt nicht Unwirksamkeitsgründe 165
Beispiel 339 Kein Arbeitgeber-Anspruch auf „Gesundschreibung“ des AN 165
Beispiel 340 Maßgeblicher Zeitpunkt des Kündigungszugangs bei Abholung 166
Beispiel 341 Klage gegen Kündigung und weitere Kündigungen 166
Beispiel 342 § 4 KSchG: Nach Ablauf der 3-Wochen-Frist nur noch Gesetzesverstöße 167
Beispiel 343 Passiv-Legitimation des bisherigen Arbeitgebers bei Übergang 167
Beispiel 344 Nichtabholung des Einschreibens 168
Beispiel 345 Folgetag-Regelungen bei Wochenendkündigungen auch im Arbeitsrecht 170
Beispiel 346 § 9 KSchG Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Personalvertretung 172
Beispiel 347 Dauer des Kündigungsschutzprozesses als Auflösungsgrund 172
Beispiel 348 Keine Unzumutbarkeit bei Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses 173
Beispiel 349 Auflösung: Feststellung Beendigung und Feststellung Abfindung 174
Beispiel 350 Gekündigter Arbeitnehmer muß nicht beim Arbeitsamt Stelle suchen 176
Beispiel 351 § 14 II 1 KSchG „Massen-Prokuristen“ 178
Beispiel 352 § 14 II 1 KSchG „Kleine Betriebsleiter“ 178
Beispiel 353 Unwirksame Aufhebungsverträge – fehlende Anzeige nach17 KSchG 182
Beispiel 354 Massenentlassungs-Anzeigen müssen vor der Kündigung erfolgen. 182
Beispiel 355 Stufenweise Entlassungen – zustimmungspflichtige Massenentlassung 184
Beispiel 356 Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens einer Massenentlassung 184
Beispiel 357 § 23 KSchG: Kündigung des Mitarbeiters Seegemann per 30. Oktober 2003 189
Beispiel 358 Mitarbeiterin Schmitt erhält eine Kündigung zum 30.6.2005 189
Beispiel 359 § 23 KSchG Gelegentlich mitarbeitende Ehefrau 189
Beispiel 360 190
Beispiel 361 § 23 I KSchG Mindestarbeitnehmerzahl ist kein Verstoß gegen GG 190
Beispiel 362 Illegaler Streik: Verdi muß an die Bonner Abfallbetriebe Ersatz zahlen 196
Beispiel 363 Günstigkeitsprinzip – arbeitsvertraglich längere Kündigungsfrist 197
Beispiel 364 §§ 823 I, 1004 I 2 BGB i.V.m. Art 9 III GG Schutz gegen Untertarife 197
Beispiel 365 § 4 V TVG: Nachwirkung des TV – Einzelvertragliche Abmachungen 197
Beispiel 366 Lehrgang ohne Prüfungen – Bescheinigung: „Erfolgreiche Teilnahme“ 199
Beispiel 367 § 5 BBiG Ausbildungskosten 199
Beispiel 368 § 5 I BBiG Tätigkeitsbeschränkung und Rückzahlungsvereinbarung 199
Beispiel 369 Ausbildungskosten bei der „Partner-Bank“ Eberswalde - Opladen 199
Beispiel 370 § 6 I Nr. 3 BBiG: Wem gehört das wertvolle Gesellenstück? 199
Beispiel 371 Befristungs-Recht nur anwendbar bei kalendermäßig bestimmter Frist 201
Beispiel 372 Arbeitsverhältnis entscheidend für Urlaub – nicht tatsächliche Arbeit 202
Beispiel 373 Urlaubsanspruch bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung 204
Beispiel 374 EG-Richtlinie Nachtarbeit – Vertrag in Unkenntnis der Schwangerschaft 206
Beispiel 375 BAG: Rechtzeitigkeit der Schwangerschaftsmitteilung -Postverlust 206
Beispiel 376 BAG: 2001: Mutterschutz-Lohn – Tendenz zum Lohnausfall-Prinzip 207
Beispiel 377 Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeginn nach der Geburt des Kindes 208
Beispiel 378 Anonymer Nachweis Gewerkschafts-Mitgliedschaft – notarielle Urkunde 213
Beispiel 379 Nichtigkeit der Wahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs 213
Beispiel 380 Gemeinsamer Betrieb einer juristischen Person und K.d.ö.R. 213
Beispiel 381 § 322 I UmwG Spaltung ohne wesentliche Veränderung der Organisation 214
Beispiel 382 Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach dem SGB 214
Beispiel 383 Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach dem BetrVG 214
Beispiel 384 Begegnung von zwei Fußball-Mannschaften als gemeinsamer Zweck? 214
Beispiel 385 Arbeitnehmerbeteiligung gemeinsamer Betriebe an Wahlen 214
Beispiel 386 Wählbarkeit von Azubis 214
Beispiel 387 Junktim-Klauseln und Koppelungsgeschäfte 217
Beispiel 388 Betriebsfrieden und Beachtung der Rentabilität 218
Beispiel 389 GmS zum Begriff der „zu ihrer Berufsausbildung“ Beschäftigten 220
Beispiel 390 Wiederholung der Betriebsratswahl wegen Formfehler „Fraport“ 223
Beispiel 391 Schutz des allein gebliebenen Initators einer gescheiteren BR-Wahl 225
Beispiel 392 BVerfG: Kernbereichs-Theorie – Ausschluß bei konkurriender Liste 225
Beispiel 393 Amtszeit des Gesamtbetriebsrats bei verbleibenden Einzel-Betrieb 226
Beispiel 394 Problem-Fälle: Pressekonferenzen des Betriebsrats 228
Beispiel 395 §§ 23,77 BetrVG „Viessmann“-Amtsenthebungsverfahren gg. BR 228
Beispiel 396 Photo-Porst: Übertragung des Betriebes auf die Mitarbeiter 228
Beispiel 397 Sicherung der Betriebsratsarbeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 228
Beispiel 398 Der Betriebsrat will zur „Mobbing-Schulung“ – Kurs-Notwendigkeit 232
Beispiel 399 Minderheitenschutz 234
Beispiel 400 § 40 Abs. 2 BetrVG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang 234
Beispiel 401 Keine Kostenübernahme bei BR-Schulung „Soziale Sicherheit – Grundlagen“ 234
Beispiel 402 Keine Betriebsrats-Schulung ohne betriebsbezogenen Bedarf 235
Beispiel 403 Für betriebsübergreifende Änderungen: Gesamtbetriebsrat 237
Beispiel 404 Kurzarbeits-Regelung löst nicht Betriebsvereinbarung ab. 247
Beispiel 405 § 76 III BetrVG: Zwischenbeschluß über Zuständigkeit unanfechtbar 250
Beispiel 406 Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Öffnungsklausel im Tarifvertrag 250
Beispiel 407 Gewerkschaft gegen Parteien der Betriebsvereinbarung I 252
Beispiel 408 Gewerkschaft gegen Parteien der Betriebsvereinbarung II 252
Beispiel 409 Tarifbruch-Unterlassungsentscheidung 252
Beispiel 410 Dilemma:Betriebsrat und Betriebsleitung sind an TV-Parteien gebunden 253
Beispiel 411 § 77 V BetrVG: Ende der Betriebsvereinbarung: 3 Monats-Frist 253
Beispiel 412 Bestandsschutz bei Kündigung der betrieblichen Altersversorgung 253
Beispiel 413 BGH: § 85 BetrVG Die gemobbte Polizistin 259
Beispiel 414 Mobbing: Sparkassen-Fall Thüringen 259
Beispiel 415 Mobbing 259
Beispiel 416 Länge der Bühnen-Probe – Kunstfreiheit Zustimmungsbedürftigkeit 261
Beispiel 417 Freistellung unterliegt nicht der Mitwirkung des Betriebsrates 261
Beispiel 418 Datenschutz darf nicht die Unabhängigkeit des Betriebsrats tangieren 262
Beispiel 419 Keine Entstehung von Zahlungsansprüchen, die nicht bestanden 263
Beispiel 420 Personal-Planung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat 263
Beispiel 421 Betriebliche Lohngestaltung: Abgrenzung Kollektiv-Invidual-Recht 263
Beispiel 422 § 87 I Nr. 1 : Namensschilder unterliegen der Mitbestimmung 263
Beispiel 423 Mitbestimmungspflicht bei übertariflichen Leistungen? 264
Beispiel 424 § 88 BetrVG Betriebl. Altersversorgung – ablösende Betriebsvereinbarung 265
Beispiel 425 Untertarifliche Einstellung: § 80 I Nr. 1 statt § 99 BetrVG 271
Beispiel 426 § 99 BetrVG Versetzungs-Fall 272
Beispiel 427 Gleichzeitiger Stellenabbau und Stellenschaffung möglich 272
Beispiel 428 Ausserhalb des Schutzbereichs des KSchG: Abstrakte Kündigung 274
Beispiel 429 Betriebsrats-Institutionalisierung nach Stillegungs-Beschluß 278
Beispiel 430 Aufspaltung in Vermögensgesellschaft und vermögenslose ProduktionsG. 281
Beispiel 431 Betriebsänderung (Personalabbau) anläßlich des Betriebsüberganges 281
Beispiel 432 Betriebsänderung: Stufenweiser Personalabbau - einheitliche Entscheidung 281
Beispiel 433 § 112a Ermittlung der Mitarbeiterzahl konkret anhand der Auszuscheidenden 282
Beispiel 434 § 111 I Nr. 2 Dresden: Betriebsverlegung auf das andere Elb-Ufer 282
Beispiel 435 Kein Kündigungs-Verzicht im Sozialplan 284
Beispiel 436 § 112a II 1 BetrVG „Sozialplan-Privileg“ 285
Beispiel 437 § 112a II 1 BetrVG „Sozialplan-Privileg“-Erhaltung Neugründung 285
Beispiel 438 Einstweilige Verfügung auf Unterlassung: Kali Bischofferode 286
Beispiel 439 Kündigung vor Höchstdauer möglich: U-Bahn-Bauingenieur 291
Beispiel 440 Mündlich befristeter Arbeitsvertrag gilt als unbefristeter Vertrag 292
Beispiel 441 Teilzeitbeschäftigung 293
Beispiel 442 Sicherung der Betriebsratsarbeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 293
Beispiel 443 Verkürzung der Arbeitszeit per Eil-Entscheidung Stewardess-Fall 293
Beispiel 444 § 4 TzBfG Sachlicher Grund: Personalmehrbedarf auf ungewisse Dauer ? 293
Beispiel 445 Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeginn nach der Geburt des Kindes 293
Beispiel 446 Kettenarbeits-Verträge – eine Reihe von befristeten Arbeitsverträgen 293
Beispiel 447 Vereinbarung mit unbefristeter Verringerung – kein Vollanspruch 295
Beispiel 448 § 8 IV TzBfG Betrieblicher Grund: Kindergarten-Bezugsperson 296
Beispiel 449 LAG Düsseldorf: Gesamtmenge entscheidet über Verringerung 296
Beispiel 450 § TzBfG: Kundenfreundliches Organisationskonzept gegen Teilzeitanspruch 296
Beispiel 451 § 14 Abs. 2 TzBfG: Anschlussverbot 297
Beispiel 452 Rückwirkende Befristung unzulässig. 298
Beispiel 453 Projektbezogener höherer Personalbedarf unabhängig von anderen Projekten 298
Beispiel 454 Zweckfristung bedarf anstelle der Frist genauer Zweckbeschreibung 298
Beispiel 455 §14 TzBfG Befristete Erhöhung der Arbeitszeit bedarf eines Sachgrundes 298
Beispiel 456 Erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen für ältere AN rechtswidrig. 299
Beispiel 457 Schwangerschafts-Vertretung als sachlicher Grund anerkannt 299
Beispiel 458 Mehrere befristete Arbeitsverträge – Prüfung bezieht sich auf den letzten Vertrag 300
Beispiel 459 Weiterer befristeter Vertrag indiziert nicht unbefristeten (Vor-)Vertrag 300
Beispiel 460 Kurzfristige Unterbrechung bei Inhaberwechsel ist unschädlich 303
Beispiel 461 Krankheitsbedingte Kündigung – Fehlprognose des Arztes 304
Beispiel 462 Fehlerhafter Gesellschafterbeschluß beseitigt nicht Kündigung 305
Beispiel 463 Abschwächung der Abmahnung durch wiederholte Kündigungsdrohung 306
Beispiel 464 BGH: Unternehmerentscheidung - betriebsbedingte Kündigung 306
Beispiel 465 Sozialauswahl: Betriebsbezogen oder konzernbezogen? 307
Beispiel 466 Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Zeitverträgen? 307
Beispiel 467 § 1 II 2 Nr. 1b KSchG: Weiterbeschäftigungspflicht 307
Beispiel 468 Wiedereinstellungsanspruch zwischen Kündigungserklärung und -Frist 307
Beispiel 469 Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf der Kündigungs-Frist 307
Beispiel 470 Wiedereinstellung: Keine Verurteilung zu alten Vertragbedingungen 308
Beispiel 471 Gleichzeitiger Stellenabbau und Stellenschaffung möglich 308
Beispiel 472 § 2 KSchG Änderungskündung – längere Ladenschlußzeiten 310
Beispiel 473 § 2 KSchG Freizeitausgleich für Mehrarbeit statt Pauschalierung 310
Beispiel 474 Lohnsenkung als Änderungskündigung – Missbrauch Gleichbehandlung 310
Beispiel 475 § 2 KSchG: Entgelt-Kürzung nicht nur in der Verlust-Abteilung 311
Beispiel 476 Vorbehalts-Annahme beseitigt nicht Unwirksamkeitsgründe 311
Beispiel 477 Kein Arbeitgeber-Anspruch auf „Gesundschreibung“ des AN 311
Beispiel 478 Maßgeblicher Zeitpunkt des Kündigungszugangs bei Abholung 312
Beispiel 479 Klage gegen Kündigung und weitere Kündigungen 313
Beispiel 480 § 4 KSchG: Nach Ablauf der 3-Wochen-Frist nur noch Gesetzesverstöße 313
Beispiel 481 Passiv-Legitimation des bisherigen Arbeitgebers bei Übergang 313
Beispiel 482 Nichtabholung des Einschreibens 314
Beispiel 483 § 9 KSchG Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Personalvertretung 318
Beispiel 484 Dauer des Kündigungsschutzprozesses als Auflösungsgrund 318
Beispiel 485 Keine Unzumutbarkeit bei Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses 319
Beispiel 486 Auflösung: Feststellung Beendigung und Feststellung Abfindung 319
Beispiel 487 Gekündigter Arbeitnehmer muß nicht beim Arbeitsamt Stelle suchen 322
Beispiel 488 § 14 II 1 KSchG „Massen-Prokuristen“ 323
Beispiel 489 § 14 II 1 KSchG „Kleine Betriebsleiter“ 324
Beispiel 490 Unwirksame Aufhebungsverträge – fehlende Anzeige nach17 KSchG 327
Beispiel 491 Stufenweise Entlassungen – zustimmungspflichtige Massenentlassung 329
Beispiel 492 Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens einer Massenentlassung 329
Beispiel 493 § 23 I KSchG Mindestarbeitnehmerzahl ist kein Verstoß gegen GG 333
Beispiel 494 § 3 I 1 EFZG: Ruhezeiten des Arbeitsverhältnisses werden nicht angerechnet. 335
Beispiel 495 Fortsetzungs- und Wiederholungskrankheit 335
Beispiel 496 § 3 I EFZG: 4 verschiedene Erkrankungen ergeben 24 Wochen LFortzhlg 336
Beispiel 497 § 3 III EFZG. Früherkrankung innerhalb der 4-Wochen-Wartezeit 336
Beispiel 498 Früherkrankung und Kündigung während der Warte- u. Probezeit 336
Beispiel 499 Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr als 6 Wochen 336
Beispiel 500 Krankheit: Entgeltfortzahlung bei (un)regelmäßiger Arbeitszeit 337
Beispiel 501 § 4a EFZG Kein Weihnachtsgeld für kranken Mitarbeiter 337
Beispiel 502 Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung über Dauer, jedoch Diagnose 338
Beispiel 503 § 5 EZFG: Widerlegbare Vermutung der Erkrankung 338
Beispiel 504 Fehlende Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Zurückbehaltungsrecht 338
Beispiel 505 Schädigung durch Dritte und Ansprüche des Arbeitgebers - Sportunfall 338
Beispiel 506 § 7 EZFG Leistungsverweigerungsrecht und Betriebsübergang 338
Beispiel 507 Anforderungen an den Beweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 338
Beispiel 508 U2-MSch-Umlagepflicht auch für Kleinbetriebe ohne Arbeitnehmer 339
Beispiel 509 Schwellenwert-Berechnung bei U1-Umlage 339
Beispiel 510 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 340
Beispiel 511 Arbeitszeit-Guthaben ungesichert im Falle der Insolvenz? 358
Beispiel 512 Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes scheitert an § 328 SGB III 361
Beispiel 513 Aussetzung des Kündigungschutzprozesses – Antrag auf Schwerbehinderten-Anerkennung 363
Beispiel 514 § 103 II BetrVG Kündigung eines schwerbehinderten Funktionsträgers 363
Beispiel 515 Ausgangs-Fall: Ausserordentliche Kündigung des Schwerbehinderten 364
Beispiel 516 Bloße Behauptung von arbeitnehmerähnlichen Umständen 368
Beispiel 517 Zuständigkeit bei GmbH-Geschäftsführern aufgrund AN-Behauptung 368
Beispiel 518 Bloße Behauptung von arbeitnehmerähnlichen Umständen 378
Beispiel 519 Zuständigkeit bei GmbH-Geschäftsführern aufgrund AN-Behauptung 378
Beispiel 520 Konkursverschleppungsansprüche der ArbNehmer vor Zivilgericht 378
Beispiel 522 Verschmolzenes Unternehmen: Übernehmer ist nicht derselbe AG 404
Beispiel 523 § 626 BGB: Hacker-Programm als Kündigungsgrund 404

Check-Liste 1 Prüfungsablauf 9
Check-Liste 2 Prüfungsschema Rechtsnatur 24
Check-Liste 3 Einstellung 29
Check-Liste 4 Arbeitsvertrag § 2 NachweisG 36
Check-Liste 5 Arbeits-Pflicht – Betriebl. Übung 38
Check-Liste 6 Zulässigkeit Betriebsbußen 45
Check-Liste 7 Lohn-Check 49
Check-Liste 8 Rückzahlungs-Klauseln Lohn 55
Check-Liste 9 Ausgleichs-Quittung 58
Check-Liste 10 Abgeltung des Urlaubs §7 IV,13 BurlG 63
Check-Liste 11 Feiertags-(Ausfalls-)Lohn 64
Check-Liste 12 Prüfung des Annahme-Verzuges 65
Check-Liste 13 § 3 EFZG Lohnfortzahlung 69
Check-Liste 14 Lohnzahlungs-Klage 71
Check-Liste 15 Betriebsübernahme § 613a BGB 78
Check-Liste 16 Outsourcing als Betriebsübergang 80
Check-Liste 17 Betriebsübernahme Tarifvertrag 81
Check-Liste 18 Vorübergehendes Hindernis 83
Check-Liste 19 Kündigung 88
Check-Liste 20 Aufhebungsvertrag 89
Check-Liste 21 Betriebsbedingte Kündigung 99
Check-Liste 22 Sozial-Auswahl § 1 III KSchG 100
Check-Liste 23 Personenbedingte Kündigung 105
Check-Liste 24 Verhaltensbedingte Kündigung 107
Check-Liste 25 Kündigungs-Frist Berechnung 108
Check-Liste 26 Ausserordentliche Kündigung 114
Check-Liste 27 Änderungskündigung § 2 KSchG 118
Check-Liste 28 Personal-Beurteilung / Zeugnis 123
Check-Liste 29 Allgemein-Probleme Betriebsrat 148
Check-Liste 30 Leiharbeiter 150
Check-Liste 31 Betriebsrat Mandatswahrnehmung 152
Check-Liste 32 Entgeltzahlung BR-Schulung 169
Check-Liste 33 Betriebs-Vereinbarung 190
Check-Liste 34 Mitbestimmung 198
Check-Liste 35 Personelle Mitbestimmung 206
Check-Liste 36 Betriebsänderung 216
Check-Liste 37 Befreiung vom Sozialplan 221
Check-Liste 38 Befristete Verträge 228
Check-Liste 39 § 8 TzBfG 231
Check-Liste 40 § 14 TzBfG Zulässigkeit 233
Check-Liste 41 Auflösung und Abfindung 248
Check-Liste 42 Kündigungssschutz-Prozess ArbG 295