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Beispiel 1 Kündigung des angeworbenen AN in der Probezeit – Ausfall Großauftrag 9
Beispiel 2 Hochwasser-Hilfe des Arbeitsgebers - Lohnsteuerfreiheit 9
Beispiel 3 Gleichbehandlung – Abfindung - Zusatzversprechen 9
Beispiel 4 Überstunden oder Freistellung – Vereinbarung beachten 9
Beispiel 5 § 626 II BGB Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten 10
Beispiel 6 Insolvenzgeld gibt es in der Regel nur einmal. 11
Beispiel 7 §§ 826 BGB, § 1 UWG Sittenwidrige Abwerbung von Arbeitnehmern 11
Beispiel 8 § 13 BUrlG Aufhebungsvertrag und Mindesturlaub 11
Beispiel 9 Erfordernis des sachlichen Grundes auch bei Beförderungs-Abstufungen 12
Beispiel 10 Verbot privater E-Mails – Trotz Virengefahr erst Abmahnung 12
Beispiel 11 Leitender Angestellter: Sex-0190 Telefonaten: Fristlose Kündigung 12
Beispiel 12 BAG Islamische Verkäuferin – Kopftuch-Kündigung unwirksam 12
Beispiel 13 § 23 KSchG, § 242 BGB 12
Beispiel 14 Krank-Androhung für den Fall der Versagung der Arbeitsfreistellung 19
Beispiel 15 Betriebliche Übung – Ausdrücklicher Vorbehalt Omnibus-Fall 19
Beispiel 16 Gleichbehandlung: Zugang zum öffentlichen Dienst „Georg Badeck“ 20
Beispiel 17 EuGH Gleichstellungsgrundsatz und Zeugniserteilung 20
Beispiel 18 Leitender Angestellter 21
Beispiel 19 Abgrenzung Dienst- oder Werkvertrag: Forschungsauftrag 21
Beispiel 20 Kurierdienstfahrer-Fall - keine Arbeitnehmereigenschaft 21
Beispiel 21 BAG: Arbeitnehmer ergibt sich aus dem Weisungsrecht 22
Beispiel 22 Sozialversicherungsrechtliche Vermutung für Arbeitnehmer 22
Beispiel 23 „Eismann-Fall“ Franchising oder Arbeitnehmer 22
Beispiel 24 Nebeneinander von Dienstvertrag und Handelsvertreter-Vertrag 23
Beispiel 25 Arbeitnehmer als natürliche Person – GmbH-Arbeitnehmer-Überlassung 23
Beispiel 26 Berufsausbildungverhältnis 23
Beispiel 27 Bereitschaft als Arbeitszeit EuGH-Ärzte-Fall 23
Beispiel 28 Öffentlicher Dienst und Arbeitnehmer-Eigenschaft 23
Beispiel 29 Rechtsinstitut der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung 23
Beispiel 30 Ordensleute, Rotkreuzschwester - Vereinsmitgliedschaft 23
Beispiel 31 Fingiertes Arbeitsverhältnis bei illegaler Leiharbeiterüberlassung 24
Beispiel 32 Mehrere Arbeitgeber = Teilarbeitarbeitgeber? 24
Beispiel 33 Leitende Angestellte und ihre Ausgrenzung 24
Beispiel 34 Rauchverbotsentscheidung(en) 25
Beispiel 35 EuGH van der Elst – europaweite Arbeitserlaubnis 26
Beispiel 36 Zulässige Bewerber-Befragung nach anhängigen Ermittlungsverfahren 28
Beispiel 37 EG-Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Ausländer – Bosman-Urteil 28
Beispiel 38 „Green Card“ § 284 SGB III i.V.m. ArbeitserlaubnisVO 28
Beispiel 39 Generelles Verschweigen der Schwangerschaft zulässig 28
Beispiel 40 Vorgehalts-Frage und Vorgehalts-Täuschung 29
Beispiel 41 Vorstrafen – nur bei Erheblichkeit für den Arbeitsplatz 29
Beispiel 42 Frage nach dem Nachgehalt bei Abfindungen 29
Beispiel 43 Stasi-Tätigkeit – Einstellungsfragen für den öffentlichen Dienst 29
Beispiel 44 Handschriftlicher Lebenslauf als Einverständnis Grapholog. Gutachten 29
Beispiel 45 Einstellungsanspruch im öffentlichen Dienst – „weiche“ Frauenquote 29
Beispiel 46 Gleichberechtigung „Hebammerich“ 30
Beispiel 47 Gleichberechtigung – Dienst an der Waffe „Bundeswehr-Fall“ 30
Beispiel 48 Persönlichkeitsrecht – Video-Überwachung des Arbeitnehmers 31
Beispiel 49 Persönlichkeitsrecht – Keine Verwertbarkeit von Mithörschaltungen 31
Beispiel 50 Persönlichkeitsrecht – Kein Rauchverbot als „Erziehungsmittel“ des AN 31
Beispiel 51 Persönlichkeitsrecht – Äußerlichkeiten „Punker-Fall“ 31
Beispiel 52 Lohngleichheit bei gleicher Arbeit 31
Beispiel 53 Positive Diskriminierung – Bevorzugung unterhalb der 50%-Quote 31
Beispiel 54 Verbot der mittelbaren Diskriminierung - Belastungskriterien 32
Beispiel 55 Hausarbeitstage für alleinstehende Männer 32
Beispiel 56 Glaubens- und Gewissens-Konflikte Pharma-Fall 32
Beispiel 57 Verweigerungs-Pilot bei rechtskräftiger Ausweisung eines Asylbewerbers 32
Beispiel 58 Meinungs-Freiheit und Arbeitgeber-Kritik: DKP-Bankangestellter-Fall 32
Beispiel 59 Verbot parteipolitischer Betätigung des Betriebsrats am Arbeitsplatz 32
Beispiel 60 Politische Treuepflicht und Einstellungsmonopol Lehranwärter-Fall 32
Beispiel 61 Tendenzbetriebe – Kirchen-Grundrechte Art. 140 GG, Art. 137 III WeimV 32
Beispiel 62 Scientology-Church Geltung der arbeitsrechtl. Schutzbestimmungen 33
Beispiel 63 Falschangaben des Arbeitgebers führen zu Schadensersatz 33
Beispiel 64 Verlängerung der Erprobungsphase auf zehn Monaten 34
Beispiel 65 Abänderung der vereinbarten Arbeits-Pflicht durch betriebliche Übung 35
Beispiel 66 Ärztlicher Bereitschaftsdienst ist Arbeitzeit – auch ohne Inanspruchnahme 36
Beispiel 67 Rufbereitschaft (Bereitschaftsdienst) ist Arbeitszeit 36
Beispiel 68 Arbeitszeitüberschreitung bei zwei Arbeitsverhältnissen 36
Beispiel 69 Überstundenstreit Daimler-Benz AG - Mitbestimmungsrecht Betriebsrat ? 37
Beispiel 70 § 6 Abs. 5 ArbZG Ausgleich von Nachtarbeit 37
Beispiel 71 Vollstreckbarkeit – Unterlassungsanspruch während Vertragszeit 38
Beispiel 72 Gefahrensport am Wochenende – verschuldete Arbeitsunfähigkeit? 38
Beispiel 73 „Go slow“ 38
Beispiel 74 BAG GS – Abkehr von der gefahrengeneigten Arbeit „Polier-Fall“ 39
Beispiel 75 Volle Arbeitnehmer-Haftung bei grober Fahrlässigkeit 39
Beispiel 76 BVerfG: Ausschluß von Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen 40
Beispiel 77 Schäden am arbeitnehmereigenem PKW bei Dienstfahrten 40
Beispiel 78 BGH: Unaufmerksamer Wachmann - Diebstähle 40
Beispiel 79 Speditionsvertrag 41
Beispiel 80 Leipziger LKW-Fahrer-Fall ohne Versicherung – AG insolvent 41
Beispiel 81 Beschädigung eines AN-Fahrzeugs durch Drittunternehmer -Firmengelände 41
Beispiel 82 § 309 Nr. 6 BGB n.F. Betriebs-Bußen im Arbeitsvertrag umstritten 41
Beispiel 83 Betriebsbußen – Erforderlichkeit notwendiger Maßnahmen 42
Beispiel 84 Beschäftigungs-Pflicht als sozialer Besitzstand des AN 42
Beispiel 85 Wegfall der Begrenzung des früheren § 75 b HGB 43
Beispiel 86 Aussperrungs-Fall – Recht auf Arbeit? 43
Beispiel 87 Abmahnungsschutz-Prozess gegen unberechtigte Abmahnungen 44
Beispiel 88 EuGH „Mahlburg“ – Bewerbung und Schwangerschaft 45
Beispiel 89 EuGH „Draempaehl“ – Wert des entgangenen Arbeitsplatzes 45
Beispiel 90 Nachtwache-Fall – Offenbarungspflicht der schwangeren Bewerberin 45
Beispiel 91 EuGH „Dekker“ Vertragsverweigerung wegen Schwangerschaft 45
Beispiel 92 Schwangere Labor-Assistentin – Abwendung von Gesundheitsgefahren 45
Beispiel 93 Austritt aus dem Arbeitgeber-Verband – Fortwirkung des Tarifvertrages? 47
Beispiel 94 Flucht in einen anderen Tarifvertrag 47
Beispiel 95 Gleichstellungsabrede: Bezug des Einzelvertrags auf Tarifvertrag 48
Beispiel 96 Vereinbarung des Tarif-Lohns durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber 48
Beispiel 97 Gleichbehandlungsgrundsatz – untertariflicher Lohn für Arbeitslose 49
Beispiel 98 Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung 49
Beispiel 99 Betriebliche Übung für „Neue“ oder Stichtagsregelung 50
Beispiel 100 Abwehr der betrieblichen Übung: Freiwilligkeit oder Rechtsausschluß 50
Beispiel 101 Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleicher Lohn in Lübeck und München? 50
Beispiel 102 Sonderschul-Lehrer-Fall – Zuordnung zu verschiedenen Vergütungen 50
Beispiel 103 § 2 I BeschFG Gleichbehandlung im Lohn bei Teilzeit- und Vollzeit 51
Beispiel 104 Lohnzahlung bei Weiterbeschäftigung – Massearmut bei Freistellung 51
Beispiel 105 Gleichbehandlung: Betriebszusammenlegung – differenzierte Entgelte 51
Beispiel 106 Gratifikation – Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.3. d Folgejahres 52
Beispiel 107 Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Bindungspflicht trotz Bindung 52
Beispiel 108 §§ 138,242 BGB Wegfall Rückzahlung bei betriebsbedingter Kündigung 53
Beispiel 109 Ausbildungsbeihilfe: Wiederholte Kurzarbeit – Wegfall der Bindung? 53
Beispiel 110 Grundfall Ungerechtfertigte Bereicherung durch erhöhte Lohnzahlung 53
Beispiel 111 §§ 4, 5 I c BUrlG Ausscheiden innerhalb der ersten Jahreshälfte 56
Beispiel 112 Kein Urlaubsanspruch, wenn bereits Urlaub durch früheren AG gewährt. 56
Beispiel 113 § 6 BUrlG Wahlrecht des AN bei mehreren Arbeitgebern 57
Beispiel 114 Freistellung ist kein Urlaub! 57
Beispiel 115 Schadensersatzanspruch auf Naturalrestitution: Urlaub – kein Geld 57
Beispiel 116 Ungleichheit im Urlaub 58
Beispiel 117 Urlaubs-Entgelt – Betriebliche Übung - Urlaubsgeld 58
Beispiel 118 Feiertags-Lohn – Das Fehlen nach dem „Vatertag“. 60
Beispiel 119 Verlegung wegen Feiertag 60
Beispiel 120 § 615 Satz 2 BGB: Anrechnungsdauer der anderweitigen Vergütung 61
Beispiel 121 Annahmeverzug des Arbeitgebers I: Telefonisches Angebot 62
Beispiel 122 Annahmeverzug des Arbeitgebers II: Tatsächliches Erscheinen 62
Beispiel 123 Annahmeverzug des Arbeitgebers III: Kündigungsschutz-Klage 62
Beispiel 124 Annahmeverzug des Arbeitgebers IV: Protest gegen die Kündigung 62
Beispiel 125 Annahmeverzug des Arbeitgebers V: Fehlende Mitwirkung des AG 62
Beispiel 126 Annahmeverzug des Arbeitgebers VI: Erkrankung des Arbeitnehmers 63
Beispiel 127 Suspendierung der Arbeitspflicht durch Streik oder unbezahlte Arbeit 63
Beispiel 128 RGZ: Unverschuldete Unmöglichkeit - Sphären-Theorie 63
Beispiel 129 BAG: Betriebsrisiko-Lehre – Jahrhundert-Hochwasser der Elbe I 63
Beispiel 130 Betriebsrisiko-Lehre – Jahrhundert-Hochwasser der Elbe II 63
Beispiel 131 § 242 BGB – Existenzbedrohungs-Fall 64
Beispiel 132 Arbeitskampf-Risiko - Arbeitskampf-Parität Streik im eigenen Betrieb 64
Beispiel 133 Arbeitskampf-Risiko - Arbeitskampf-Parität Streik im Dritt-Betrieb 64
Beispiel 134 BVerfG: Vereinbarkeit des Neutralitätsgebots mit Art. 9 III GG 64
Beispiel 135 Streik: Notdienstvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft 64
Beispiel 136 Frage der Übertrieblichkeit – Aussperrung wider Willen 64
Beispiel 137 Arbeitnehmer will nicht arbeiten – Unmöglichkeit durch Zeitablauf 65
Beispiel 138 Arbeitnehmer will wegen fehlender Sicherheit nicht arbeiten 65
Beispiel 139 Arbeitnehmer will wg. Lohn-Meinungsverschiedenheiten nicht arbeiten 65
Beispiel 140 Arbeitnehmer will wg. Lohn-Rückständen nicht arbeiten 65
Beispiel 141 Verschulden des AN: Problemgruppe: Trunksucht 65
Beispiel 142 Vorlage der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung am 4. Tag 65
Beispiel 143 § 612a BGB Champagner oder Kaffee und Kuchen als Streikbruchprämie? 67
Beispiel 144 § 612a BGB Kürzung der Jahressonderzahlung - Streikbeteiligung 67
Beispiel 145 § 612a BGB Maßregelverbot 67
Beispiel 146 Der geisteskranke Übernehmer 72
Beispiel 147 § 613aBGB Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber 72
Beispiel 148 Rückabwicklung der Betriebsübergabe – Stillegungs-Fall 72
Beispiel 149 § 613 a Abs. 4 BGB Erwerberkonzept und Insolvenzverwalterkündigung 73
Beispiel 150 § 613a BGB: Kündigung des Arbeitsvertrages nach Widerspruch des AN 73
Beispiel 151 § 613a BGB Schutzbedürftigkeit vergleichbarer AN bei Widerspruch 74
Beispiel 152 § 613a BGB: Kündigung gegenüber Betriebsrat nach Widerspruch 74
Beispiel 153 Unzumutbarkeit und schwacher Übernehmer ohne Sozialplanpflicht 75
Beispiel 154 Christel Schmidt – die „Perle“ der Sparkasse 75
Beispiel 155 Betriebsübernahme und Wiedereinstellungsanspruch 76
Beispiel 156 § 613a BGB Auslagerungsaufträge des Insolvenzverwalters als Übernahme? 76
Beispiel 157 Wechsel des Tarifvertrages: Beidseitige Gebundenheit oder ArbGeber 77
Beispiel 158 § 615 BGB Falschberechnung Kündigungs-Frist = Annahme-Verzug 78
Beispiel 159 Erfordernis des tatsächlichen Angebots bei ungekündigten AV 78
Beispiel 160 Gebetspausen eines muslimischen AN während der Arbeitszeit 79
Beispiel 161 Goldene Hochzeit der Eltern – Vergütungsanspruch des AN bleibt. 79
Beispiel 162 Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen „Kriegsdienstverweigerung“ 79
Beispiel 163 6-Wochen-Ausbildung des Ehegatten am Heim-Dialyse-Gerät 79
Beispiel 164 Entgeltfortzahlungs-Pflicht bei Zeugen-Pflicht 80
Beispiel 165 § 618 BAG Schutz für Passivraucher am Arbeitsplatz 80
Beispiel 166 Umkleideräume für Fahrscheinprüfer 81
Beispiel 167 § 618 BGB Arbeits-Umgebung I: Asbestverseuchte Räume 81
Beispiel 168 Umkleideräume für Fahrscheinprüfer 81
Beispiel 169 § 618 BGB Arbeits-Umgebung I: Hochhaus-Hysterie 81
Beispiel 170 Aufwendungsersatz bei notwendiger Berufskleidung „Croupier-Fall“ 81
Beispiel 171 Rauchfreier Arbeitsplatz, wenn gesundheitliches Gebot besteht. 81
Beispiel 172 Schutzpflicht auch für freie Mitarbeiter (Projektingenieur) 81
Beispiel 173 § 21 VI GefahrstoffVO erfordert direkten Umgang mit Gefahrstoffen 82
Beispiel 174 § 112a I 2 BetrVG Gleichstellung der Aufhebung mit Kündigung 85
Beispiel 175 § 611 Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit u. Rücktrittsrecht wirksam 85
Beispiel 176 § 134 BGB Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung beim Übergang 85
Beispiel 177 Aufhebungsvertrag per Telefax – Nichtigkeit nach §§ 623,125 BGB 85
Beispiel 178 Aufhebungsvertrag nach Drohung mit Kündigung – Kellner-Fall 85
Beispiel 179 Drohen mit fristloser Kündigung bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 86
Beispiel 180 Aufhebungsvertrag mit auflösender Bedingung bei Alkoholgenuß 86
Beispiel 181 Aufhebungsvertrag mit vereinbartem Termin – fristlose Kündigung möglich 86
Beispiel 182 Rückdatierung von Aufhebungsverträgen wegen Arbeitslosengeld 86
Beispiel 183 § 130 BGB Zugang der Kündigung während des Urlaubs 88
Beispiel 184 Kündigung per eingeschriebenen Brief 88
Beispiel 185 Kündigungsrecht 88
Beispiel 186 Vollmachts-Vermutung – Personalleiter-Entscheidung 89
Beispiel 187 Schwangerschafts-Mitteilung nach Zugang der Kündigung 89
Beispiel 188 Schwerbehinderung und Anfechtung des Vertrages 89
Beispiel 189 Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses 90
Beispiel 190 § 17 KSchG Wirksamkeit der privatrechtlichen Kündigung – Zustimmung fehlt 90
Beispiel 191 Stufenweise Entlassungen – zustimmungspflichtige Massenentlassung 92
Beispiel 192 Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens einer Massenentlassung 92
Beispiel 193 § 23 KSchG BVerfG: Kleinbetriebsklausel – ausserhalb der Konzern-Nähe 92
Beispiel 194 „Dauerbeschäftigungs-Fall“ 93
Beispiel 195 § 242 BGB Wartezeit - Kündigung wegen Homosexualität 93
Beispiel 196 Betriebsleiter mit Personal-Kompetenz = Abfindung statt KSchutz 93
Beispiel 197 Sozial ungerechtfertigt – Wegfall bei Umschuldungs-Möglichkeit 94
Beispiel 198 Sozial ungerechtfertigt: Beschäftigungsmöglichkeit im anderen Betrieb 94
Beispiel 199 Sozial ungerechtfertigt: : Beschäftigungsmöglichkeit im anderen Betrieb 94
Beispiel 200 Sozial ungerechtfertigt: Arbeitsmangel-Prognose 6-Monate 95
Beispiel 201 Weight-Watcher-Urteil: Freie Mitarbeiter – Kündigungsalternative Umbau 95
Beispiel 202 § 1 III KSchG Vergleichbarkeit von Voll- und Teilzeitkräften 96
Beispiel 203 „Last in – first out“ Personalstrukturen – „Altersheim-Effekt? 96
Beispiel 204 „Burda-Urteil“ Beschränkung Sozialauswahl Gewerkschaftsmitglieder 96
Beispiel 205 Sozialauswahl: vertikale Ebene mit Bereitschaft zur niederen Gruppe 97
Beispiel 206 Keine Sozialauswahl bei teilweiser Wiedereinstellung nach Kündigung 97
Beispiel 207 Mittelbare Diskriminierung Bärbel Kachelmann / Bankhaus Lampe 97
Beispiel 208 Grundfall der verlängerten Beschäftigung 98
Beispiel 209 Berufung: Kündigung wirksam – Weiterbeschäftigung rückwirkend? 98
Beispiel 210 Mehrfach-Kündigungen des AG – Weiterbeschäftigungs-Hindernis? 99
Beispiel 211 Personenbedingte Kündigung – Schwerbehinderung - Unterhaltspflicht 99
Beispiel 212 Tariflich unkündbar – personenbedingt ausserordentlich kündbar 99
Beispiel 213 Tariflich unkündbar – personenbedingt ausserordentlich kündbar 99
Beispiel 214 Ehegatten-Arbeits-Verhältnis und Zerrüttung der Ehe 99
Beispiel 215 Betriebsgeheimnisse – Arbeitnehmer heiratet Konkurrenz 99
Beispiel 216 Verwertung eines vom Arbeitnehmer bewilligten psychlogischen Gutachtens 100
Beispiel 217 Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Ehe: Scheidung als personenbedingter Grund? 100
Beispiel 218 Zumutbarkeit einer 24monatigen Erkrankung – Positiv-Prognose 100
Beispiel 219 Trotz Negativ-Arzt-Prognose beginnende mögliche Heilung 100
Beispiel 220 Personenbedingte bzw. Druck-Kündigung bei HIV-Infizierten 101
Beispiel 221 Krankheits- und Leistungsfähigkeits-Mitteilung des Arbeitnehmers 101
Beispiel 222 Abgrenzung Personen- bzw. verhaltensbedingte Kündigung 101
Beispiel 223 101
Beispiel 224 Verhaltensbedingte Kündigung – mehrfach abgemahnte Unpünktlichkeit 102
Beispiel 225 Abmahnung stellt einen Verzicht auf Kündigungsgründe dar 102
Beispiel 226 Verhaltensbedingte Kündigung – Haschisch-Rauchen erlaubt 102
Beispiel 227 ArbG Frankfurt/M Private Internet-Nutzung 102
Beispiel 228 Wiedereinstellungs-Anspruch während der Kündigungs-Frist 102
Beispiel 229 Kein Wiedereinstellungs-Anspruch nach Ablauf der Kündigungs-Frist 103
Beispiel 230 Verkürzung Kündigungsfrist: Aushilfen mit maximal 3-Monats-Vertrag 104
Beispiel 231 Verkürzung Kündigungsfrist: bis 20 Arbeitnehmer – 4-Wochen-Frist 104
Beispiel 232 Kündigungsfrist schon vor Beginn der Vertragslaufzeit? 104
Beispiel 233 Vertragsstrafe – Nichtantritt des Arbeitsvertrages - Sekretärin 104
Beispiel 234 Fristlose Kündigung: Unentschuldigtes Fehlen im Wiederholungs-Fall 110
Beispiel 235 § 626 I BGB Keine Abmahnung des öffentlichen AG bei Tötungsdelikt 110
Beispiel 236 Fristlose Kündigung ohne Abmahnung Geschenke öffentl. Dienst 110
Beispiel 237 Krank-Androhung für den Fall der Versagung der Arbeitsfreistellung 110
Beispiel 238 § 626 II Zeitpunkt der Kenntniserlangung bei der Verdachtskündigung 110
Beispiel 239 Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung: Rechtsgut-Gefährdung 110
Beispiel 240 Bonus-Meilen-Fall – die eifrige Betriebsrätin wird fristlos gekündigt 112
Beispiel 241 § 626 II BGB Zwei-Wochen-Frist zwingend –keine Verhandlungsfristen! 112
Beispiel 242 BAG Mankohaftung des Arbeitnehmers 112
Beispiel 243 BAG § 626 Alkohol und Abmahnung am Arbeitsplatz 113
Beispiel 244 Ausschlußfrist des § 626 II BGB – Kenntniserlangung mehrerer Organmitglieder 113
Beispiel 245 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 113
Beispiel 246 Nachschieben von Kündigungsgründen 113
Beispiel 247 Druck-Kündigung als Annahme und Verlust des Kündigungsschutzes? 113
Beispiel 248 Verdachtskündigung – schwerer Verdacht genügt 114
Beispiel 249 Änderungs-Kündigung 114
Beispiel 250 Amtshaftung: Freistaat haftet für Mobbing an untergeber Polizistin 116
Beispiel 251 Sparkassen-Mobbing 117
Beispiel 252 Mobbing - Beweislast für personenbezogene Schikanen 117
Beispiel 253 Schadensersatzanspruch beim Mobbing (Betriebsänderung) 117
Beispiel 254 Geenen und die Pflichterfüllung beim 1. FC Nürnberg – Mobbing? 117
Beispiel 255 § 628 II BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensverlust 118
Beispiel 256 § 628 BGB Nichtbestellung des Geschäftsführers trotz Zusage 118
Beispiel 257 Schadensersatzansprüche des Zeugnis-Nutzers gegen Aussteller 120
Beispiel 258 Schadensersatz bei unrichtigem Zeugnis und Nichteinstellung 120
Beispiel 259 Abgrenzung: „dienstliche Führung“ - private unbefugte PKW-Nutzung 120
Beispiel 260 Illegaler Streik: Verdi muß an die Bonner Abfallbetriebe Ersatz zahlen 126
Beispiel 261 Günstigkeitsprinzip – arbeitsvertraglich längere Kündigungsfrist 128
Beispiel 262 §§ 823 I, 1004 I 2 BGB i.V.m. Art 9 III GG Schutz gegen Untertarife 128
Beispiel 263 § 4 V TVG: Nachwirkung des TV – Einzelvertragliche Abmachungen 128
Beispiel 264 Befristungs-Recht nur anwendbar bei kalendermäßig bestimmter Frist 130
Beispiel 265 EG-Richtlinie Nachtarbeit – Vertrag in Unkenntnis der Schwangerschaft 133
Beispiel 266 BAG: Rechtzeitigkeit der Schwangerschaftsmitteilung -Postverlust 134
Beispiel 267 BAG: 2001: Mutterschutz-Lohn – Tendenz zum Lohnausfall-Prinzip 135
Beispiel 268 Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeginn nach der Geburt des Kindes 135
Beispiel 269 Anonymer Nachweis Gewerkschafts-Mitgliedschaft – notarielle Urkunde 140
Beispiel 270 Nichtigkeit der Wahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs 140
Beispiel 271 Gemeinsamer Betrieb einer juristischen Person und K.d.ö.R. 140
Beispiel 272 § 322 I UmwG Spaltung ohne wesentliche Veränderung der Organisation 141
Beispiel 273 Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach dem SGB 141
Beispiel 274 Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach dem BetrVG 141
Beispiel 275 Begegnung von zwei Fußball-Mannschaften als gemeinsamer Zweck? 141
Beispiel 276 Arbeitnehmerbeteiligung gemeinsamer Betriebe an Wahlen 141
Beispiel 277 Wählbarkeit von Azubis 141
Beispiel 278 Junktim-Klauseln und Koppelungsgeschäfte 144
Beispiel 279 Betriebsfrieden und Beachtung der Rentabilität 145
Beispiel 280 GmS zum Begriff der „zu ihrer Berufsausbildung“ Beschäftigten 147
Beispiel 281 Schutz des allein gebliebenen Initators einer gescheiteren BR-Wahl 152
Beispiel 282 BVerfG: Kernbereichs-Theorie – Ausschluß bei konkurriender Liste 152
Beispiel 283 Problem-Fälle: Pressekonferenzen des Betriebsrats 154
Beispiel 284 §§ 23,77 BetrVG „Viessmann“-Amtsenthebungsverfahren gg. BR 155
Beispiel 285 Sicherung der Betriebsratsarbeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 155
Beispiel 286 Der Betriebsrat will zur „Mobbing-Schulung“ – Kurs-Notwendigkeit 159
Beispiel 287 Minderheitenschutz 160
Beispiel 288 § 40 Abs. 2 BetrVG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang 161
Beispiel 289 Für betriebsübergreifende Änderungen: Gesamtbetriebsrat 163
Beispiel 290 Kurzarbeits-Regelung löst nicht Betriebsvereinbarung ab. 172
Beispiel 291 § 76 III BetrVG: Zwischenbeschluß über Zuständigkeit unanfechtbar 176
Beispiel 292 Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Öffnungsklausel im Tarifvertrag 176
Beispiel 293 Gewerkschaft gegen Parteien der Betriebsvereinbarung I 178
Beispiel 294 Gewerkschaft gegen Parteien der Betriebsvereinbarung II 179
Beispiel 295 Tarifbruch-Unterlassungsentscheidung 179
Beispiel 296 Dilemma:Betriebsrat und Betriebsleitung sind an TV-Parteien gebunden 179
Beispiel 297 § 77 V BetrVG: Ende der Betriebsvereinbarung: 3 Monats-Frist 179
Beispiel 298 Bestandsschutz bei Kündigung der betrieblichen Altersversorgung 179
Beispiel 299 BGH: § 85 BetrVG Die gemobbte Polizistin 183
Beispiel 300 Mobbing: Sparkassen-Fall Thüringen 184
Beispiel 301 Mobbing 184
Beispiel 302 Länge der Bühnen-Probe – Kunstfreiheit Zustimmungsbedürftigkeit 186
Beispiel 303 Datenschutz darf nicht die Unabhängigkeit des Betriebsrats tangieren 186
Beispiel 304 Keine Entstehung von Zahlungsansprüchen, die nicht bestanden 187
Beispiel 305 Personal-Planung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat 187
Beispiel 306 Betriebliche Lohngestaltung: Abgrenzung Kollektiv-Invidual-Recht 188
Beispiel 307 § 87 I Nr. 1 : Namensschilder unterliegen der Mitbestimmung 188
Beispiel 308 Freistellung unterliegt nicht der Mitwirkung des Betriebsrates 188
Beispiel 309 Mitbestimmungspflicht bei übertariflichen Leistungen? 188
Beispiel 310 § 88 BetrVG Betriebl. Altersversorgung – ablösende Betriebsvereinbarung 189
Beispiel 311 Untertarifliche Einstellung: § 80 I Nr. 1 statt § 99 BetrVG 195
Beispiel 312 § 99 BetrVG Versetzungs-Fall 196
Beispiel 313 Gleichzeitiger Stellenabbau und Stellenschaffung möglich 196
Beispiel 314 Ausserhalb des Schutzbereichs des KSchG: Abstrakte Kündigung 197
Beispiel 315 Kein Kündigungs-Verzicht im Sozialplan 203
Beispiel 316 § 112a II 1 BetrVG „Sozialplan-Privileg“ 203
Beispiel 317 § 112a II 1 BetrVG „Sozialplan-Privileg“-Erhaltung Neugründung 204
Beispiel 318 Einstweilige Verfügung auf Unterlassung: Kali Bischofferode 205
Beispiel 319 Kündigung vor Höchstdauer möglich: U-Bahn-Bauingenieur 210
Beispiel 320 Teilzeitbeschäftigung 211
Beispiel 321 Sicherung der Betriebsratsarbeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 211
Beispiel 322 Verkürzung der Arbeitszeit per Eil-Entscheidung Stewardess-Fall 211
Beispiel 323 § 4 TzBfG Sachlicher Grund: Personalmehrbedarf auf ungewisse Dauer ? 211
Beispiel 324 Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeginn nach der Geburt des Kindes 211
Beispiel 325 Kettenarbeits-Verträge – eine Reihe von befristeten Arbeitsverträgen 211
Beispiel 326 Vereinbarung mit unbefristeter Verringerung – kein Vollanspruch 213
Beispiel 327 § 8 IV TzBfG Betrieblicher Grund: Kindergarten-Bezugsperson 213
Beispiel 328 LAG Düsseldorf: Gesamtmenge entscheidet über Verringerung 213
Beispiel 329 § 14 Abs. 2 TzBfG: Anschlussverbot 214
Beispiel 330 Krankheitsbedingte Kündigung – Fehlprognose des Arztes 218
Beispiel 331 Fehlerhafter Gesellschafterbeschluß beseitigt nicht Kündigung 219
Beispiel 332 Abschwächung der Abmahnung durch wiederholte Kündigungsdrohung 220
Beispiel 333 BGH: Unternehmerentscheidung - betriebsbedingte Kündigung 220
Beispiel 334 Sozialauswahl: Betriebsbezogen oder konzernbezogen? 220
Beispiel 335 Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Zeitverträgen? 220
Beispiel 336 § 1 II 2 Nr. 1b KSchG: Weiterbeschäftigungspflicht 221
Beispiel 337 Wiedereinstellungsanspruch zwischen Kündigungserklärung und -Frist 221
Beispiel 338 Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf der Kündigungs-Frist 221
Beispiel 339 Wiedereinstellung: Keine Verurteilung zu alten Vertragbedingungen 221
Beispiel 340 Gleichzeitiger Stellenabbau und Stellenschaffung möglich 221
Beispiel 341 § 2 KSchG Änderungskündung – längere Ladenschlußzeiten 223
Beispiel 342 § 2 KSchG Freizeitausgleich für Mehrarbeit statt Pauschalierung 223
Beispiel 343 Lohnsenkung als Änderungskündigung – Missbrauch Gleichbehandlung 223
Beispiel 344 § 2 KSchG: Entgelt-Kürzung nicht nur in der Verlust-Abteilung 223
Beispiel 345 Vorbehalts-Annahme beseitigt nicht Unwirksamkeitsgründe 223
Beispiel 346 Kein Arbeitgeber-Anspruch auf „Gesundschreibung“ des AN 224
Beispiel 347 Maßgeblicher Zeitpunkt des Kündigungszugangs bei Abholung 225
Beispiel 348 Klage gegen Kündigung und weitere Kündigungen 225
Beispiel 349 § 4 KSchG: Nach Ablauf der 3-Wochen-Frist nur noch Gesetzesverstöße 225
Beispiel 350 Passiv-Legitimation des bisherigen Arbeitgebers bei Übergang 226
Beispiel 351 § 9 KSchG Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Personalvertretung 228
Beispiel 352 Dauer des Kündigungsschutzprozesses als Auflösungsgrund 230
Beispiel 353 Gekündigter Arbeitnehmer muß nicht beim Arbeitsamt Stelle suchen 231
Beispiel 354 § 14 II 1 KSchG „Massen-Prokuristen“ 233
Beispiel 355 § 14 II 1 KschG „Kleine Betriebsleiter“ 233
Beispiel 356 Unwirksame Aufhebungsverträge – fehlende Anzeige nach17 KSchG 236
Beispiel 357 Stufenweise Entlassungen – zustimmungspflichtige Massenentlassung 238
Beispiel 358 Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens einer Massenentlassung 238
Beispiel 359 § 23 I KSchG Mindestarbeitnehmerzahl ist kein Verstoß gegen GG 241
Beispiel 360 Fortsetzungs- und Wiederholungskrankheit 243
Beispiel 361 § 3 I EFZG: 4 verschiedene Erkrankungen ergeben 24 Wochen LFortzhlg 244
Beispiel 362 § 3 III EFZG. Früherkrankung innerhalb der 4-Wochen-Wartezeit 244
Beispiel 363 Früherkrankung und Kündigung während der Warte- u. Probezeit 244
Beispiel 364 Krankheit: Entgeltfortzahlung bei (un)regelmäßiger Arbeitszeit 244
Beispiel 365 § 4a EFZG Kein Weihnachtsgeld für kranken Mitarbeiter 245
Beispiel 366 Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung über Dauer, jedoch Diagnose 245
Beispiel 367 § 5 EZFG: Widerlegbare Vermutung der Erkrankung 245
Beispiel 368 Fehlende Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Zurückbehaltungsrecht 245
Beispiel 369 § 7 EZFG Leistungsverweigerungsrecht und Betriebsübergang 245
Beispiel 370 Anforderungen an den Beweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 246
Beispiel 371 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 247
Beispiel 372 Arbeitszeit-Guthaben ungesichert im Falle der Insolvenz? 264
Beispiel 373 Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes scheitert an § 328 SGB III 267
Beispiel 374 Aussetzung des Kündigungschutzprozesses – Antrag auf Schwerbehinderten-Anerkennung 269
Beispiel 375 § 103 II BetrVG Kündigung eines schwerbehinderten Funktionsträgers 269
Beispiel 376 Bloße Behauptung von arbeitnehmerähnlichen Umständen 271
Beispiel 377 Zuständigkeit bei GmbH-Geschäftsführern aufgrund AN-Behauptung 271


Check-Listen
Check-Liste 1 Prüfungsschema Rechtsnatur 19
Check-Liste 2 Einstellung 23
Check-Liste 3 Arbeitsvertrag § 2 NachweisG 30
Check-Liste 4 Arbeits-Pflicht – Betriebl. Übung 31
Check-Liste 5 Zulässigkeit Betriebsbußen 38
Check-Liste 6 Lohn-Check 42
Check-Liste 7 Rückzahlungs-Klauseln Lohn 48
Check-Liste 8 Ausgleichs-Quittung 50
Check-Liste 9 Abgeltung des Urlaubs §7 IV,13 BUrlG 55
Check-Liste 10 Feiertags-(Ausfalls-)Lohn 56
Check-Liste 11 Prüfung des Annahme-Verzuges 58
Check-Liste 12 § 3 EFZG Lohnfortzahlung 61
Check-Liste 13 Lohnzahlungs-Klage 63
Check-Liste 14 Betriebsübernahme § 613a BGB 69
Check-Liste 15 Outsourcing als Betriebsübergang 71
Check-Liste 16 Betriebsübernahme Tarifvertrag 72
Check-Liste 17 Vorübergehendes Hindernis 74
Check-Liste 18 Kündigung 77
Check-Liste 19 Betriebsbedingte Kündigung 85
Check-Liste 20 Sozial-Auswahl § 1 III KSchG 87
Check-Liste 21 Personenbedingte Kündigung 89
Check-Liste 22 Verhaltensbedingte Kündigung 90
Check-Liste 23 Kündigungs-Frist Berechnung 91
Check-Liste 24 Ausserordentliche Kündigung 96
Check-Liste 25 Änderungskündigung § 2 KSchG 100
Check-Liste 26 Personal-Beurteilung / Zeugnis 103
Check-Liste 27 Allgemein-Probleme Betriebsrat 122
Check-Liste 28 Leiharbeiter 124
Check-Liste 29 Betriebsrat Mandatswahrnehmung 126
Check-Liste 30 Entgeltzahlung BR-Schulung 140
Check-Liste 31 Betriebs-Vereinbarung 158
Check-Liste 32 Mitbestimmung 165
Check-Liste 33 Personelle Mitbestimmung 172
Check-Liste 34 Befreiung vom Sozialplan 181
Check-Liste 35 Befristete Verträge 186
Check-Liste 36 Kündigungssschutz-Prozess ArbG 244