Unsere "Regierungs-Seminare": PERSONAL-PLANUNG und NEUER KÜNDIGUNGSSCHUTZ / GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ = ANTIDISKRIMINIERUNGS-GESETZ Umsetzung der EG-Richtlinien +++ Sie haben Probleme im Arbeits-Recht? +++ Kündigung, Lohnrückstände? +++ Mobbing usw..+++ Wir empfehlen Ihnen Überlegungen und Beratungen i n R u h e und Beachtung etwaiger Fristen.+++ URTEILE ohne GEWÄHR +++ Wir informieren Sie gern über unsere Seminare und nennen Ihnen auf Wunsch gern Kolleginnen und Kollegen im gesamten Bundesgebiet. Telefon BERLIN 030-4490841 und KARLSRUHE Telefon 0721-23637.
Besonderheiten
Betriebsübergang
Betriebs-Rente
Fall-Liste
Skripten

Demnächst

im Oktober 2004 habe ich mein Skriptum "Einführung in das Arbeits-Recht" unter Berücksichtigung der neuen Gesetze vorgestellt.



Systematik meiner Schriften-Reihe

Allgemeinverständliche Darstellung
Fall-Sammlung, für die sogenannten "Fall-Merker"
Check-Listen, damit nichts vergessen wird
Unterscheidungen / Definitionen, damit die Begriffe nicht verwechselt werden
Aktuelle Rechtsprechung
Unverbindlicher E-Mail-Ergänzungs-Dienst


Unsere Skripten-Reihe

Erfolgreiche Existenzgründung
Einführung in das Gesellschaftsrecht
Kleine Aktiengesellschaft
Die GmbH – wirklich beschränkte Haftung?
Rechte, Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Grundriß des Makler-Rechts
Effektives Forderungs-Management
Einführung in die Insolvenzordnung
Verbraucher-Insolvenz und Restschuldbefreiung
Grundzüge der Kreditsicherung
Aufklärungs-, Beratungs- und Warnpflichten der Kreditinstitute
Einführung in das Arbeits-Recht
Betriebsverfassungs-Recht 2002


Fall-Sammlung

Beispiel 1 Lohnanspruch bei unzumutbarer Weiterbeschäftigung während Prozesses 9
Beispiel 2 Kündigung des angeworbenen AN in der Probezeit – Ausfall Großauftrag 9
Beispiel 3 § 124 SGB IX - § 3 I ArbZG Begriff der Mehrarbeit – Schwerbehinderten-Fall 9
Beispiel 4 Hochwasser-Hilfe des Arbeitsgebers - Lohnsteuerfreiheit 10
Beispiel 5 Gleichbehandlung – Abfindung - Zusatzversprechen 10
Beispiel 6 Überstunden oder Freistellung – Vereinbarung beachten 10
Beispiel 7 § 626 II BGB Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten 11
Beispiel 8 §§ 826 BGB, § 1 UWG Sittenwidrige Abwerbung von Arbeitnehmern 11
Beispiel 9 § 13 BUrlG Aufhebungsvertrag und Mindesturlaub 11
Beispiel 10 Erfordernis des sachlichen Grundes auch bei Beförderungs-Abstufungen 12
Beispiel 11 Verbot privater E-Mails – Trotz Virengefahr erst Abmahnung 12
Beispiel 12 Leitender Angestellter: Sex-0190 Telefonaten: Fristlose Kündigung 13
Beispiel 13 BAG Islamische Verkäuferin – Kopftuch-Kündigung unwirksam 13
Beispiel 14 § 23 KSchG, § 242 BGB 14
Beispiel 15 OLG Stuttgart: Telefonische Abwerbeversuche verstoßen gegen § 1 UWG 15
Beispiel 16 Telefonischer Abwerbeversuch in der Privatwohnung des Umworbenen 15
Beispiel 17 Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abwerbungs-Sachen 16
Beispiel 18 16
Beispiel 19 Krank-Androhung für den Fall der Versagung der Arbeitsfreistellung 22
Beispiel 20 Betriebliche Übung – Ausdrücklicher Vorbehalt Omnibus-Fall 22
Beispiel 21 Gleichbehandlung: Zugang zum öffentlichen Dienst „Georg Badeck“ 23
Beispiel 22 EuGH Gleichstellungsgrundsatz und Zeugniserteilung 23
Beispiel 23 Leitender Angestellter 24
Beispiel 24 Abgrenzung Dienst- oder Werkvertrag: Forschungsauftrag 24
Beispiel 25 Kurierdienstfahrer-Fall - keine Arbeitnehmereigenschaft 24
Beispiel 26 BAG: Arbeitnehmer ergibt sich aus dem Weisungsrecht 25
Beispiel 27 Sozialversicherungsrechtliche Vermutung für Arbeitnehmer 25
Beispiel 28 „Eismann-Fall“ Franchising oder Arbeitnehmer 26
Beispiel 29 Nebeneinander von Dienstvertrag und Handelsvertreter-Vertrag 26
Beispiel 30 Arbeitnehmer als natürliche Person – GmbH-Arbeitnehmer-Überlassung 26
Beispiel 31 Berufsausbildungverhältnis 26
Beispiel 32 Bereitschaft als Arbeitszeit EuGH-Ärzte-Fall 26
Beispiel 33 Öffentlicher Dienst und Arbeitnehmer-Eigenschaft 26
Beispiel 34 Rechtsinstitut der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung 26
Beispiel 35 Ordensleute, Rotkreuzschwester - Vereinsmitgliedschaft 26
Beispiel 36 Fingiertes Arbeitsverhältnis bei illegaler Leiharbeiterüberlassung 27
Beispiel 37 Mehrere Arbeitgeber = Teilarbeitarbeitgeber? 27
Beispiel 38 Leitende Angestellte und ihre Ausgrenzung 27
Beispiel 39 Rauchverbotsentscheidung(en) 28
Beispiel 40 EuGH van der Elst – europaweite Arbeitserlaubnis 29
Beispiel 41 Zulässige Bewerber-Befragung nach anhängigen Ermittlungsverfahren 31
Beispiel 42 EG-Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Ausländer – Bosman-Urteil 31
Beispiel 43 „Green Card“ § 284 SGB III i.V.m. ArbeitserlaubnisVO 31
Beispiel 44 Generelles Verschweigen der Schwangerschaft zulässig 31
Beispiel 45 Vorgehalts-Frage und Vorgehalts-Täuschung 32
Beispiel 46 Vorstrafen – nur bei Erheblichkeit für den Arbeitsplatz 32
Beispiel 47 Frage nach dem Nachgehalt bei Abfindungen 32
Beispiel 48 Stasi-Tätigkeit – Einstellungsfragen für den öffentlichen Dienst 32
Beispiel 49 Handschriftlicher Lebenslauf als Einverständnis Grapholog. Gutachten 32
Beispiel 50 Einstellungsanspruch im öffentlichen Dienst – „weiche“ Frauenquote 32
Beispiel 51 Gleichberechtigung „Hebammerich“ 33
Beispiel 52 Gleichberechtigung – Dienst an der Waffe „Bundeswehr-Fall“ 33
Beispiel 53 Persönlichkeitsrecht – Video-Überwachung des Arbeitnehmers 34
Beispiel 54 Persönlichkeitsrecht – Keine Verwertbarkeit von Mithörschaltungen 34
Beispiel 55 Persönlichkeitsrecht – Kein Rauchverbot als „Erziehungsmittel“ des AN 34
Beispiel 56 Persönlichkeitsrecht – Äußerlichkeiten „Punker-Fall“ 34
Beispiel 57 Lohngleichheit bei gleicher Arbeit 34
Beispiel 58 Positive Diskriminierung – Bevorzugung unterhalb der 50%-Quote 34
Beispiel 59 Verbot der mittelbaren Diskriminierung - Belastungskriterien 35
Beispiel 60 Hausarbeitstage für alleinstehende Männer 35
Beispiel 61 Glaubens- und Gewissens-Konflikte Pharma-Fall 35
Beispiel 62 Verweigerungs-Pilot bei rechtskräftiger Ausweisung eines Asylbewerbers 35
Beispiel 63 Meinungs-Freiheit und Arbeitgeber-Kritik: DKP-Bankangestellter-Fall 35
Beispiel 64 Verbot parteipolitischer Betätigung des Betriebsrats am Arbeitsplatz 35
Beispiel 65 Politische Treuepflicht und Einstellungsmonopol Lehranwärter-Fall 35
Beispiel 66 Tendenzbetriebe – Kirchen-Grundrechte Art. 140 GG, Art. 137 III WeimV 35
Beispiel 67 Scientology-Church Geltung der arbeitsrechtl. Schutzbestimmungen 36
Beispiel 68 Falschangaben des Arbeitgebers führen zu Schadensersatz 36
Beispiel 69 Verlängerung der Erprobungsphase auf zehn Monaten 37
Beispiel 70 Abänderung der vereinbarten Arbeits-Pflicht durch betriebliche Übung 38
Beispiel 71 Ärztlicher Bereitschaftsdienst ist Arbeitzeit – auch ohne Inanspruchnahme 39
Beispiel 72 Rufbereitschaft (Bereitschaftsdienst) ist Arbeitszeit 39
Beispiel 73 Arbeitszeitüberschreitung bei zwei Arbeitsverhältnissen 39
Beispiel 74 Überstundenstreit Daimler-Benz AG - Mitbestimmungsrecht Betriebsrat ? 40
Beispiel 75 § 6 Abs. 5 ArbZG Ausgleich von Nachtarbeit 40
Beispiel 76 Vollstreckbarkeit – Unterlassungsanspruch während Vertragszeit 41
Beispiel 77 Gefahrensport am Wochenende – verschuldete Arbeitsunfähigkeit? 41
Beispiel 78 „Go slow“ 41
Beispiel 79 BAG GS – Abkehr von der gefahrengeneigten Arbeit „Polier-Fall“ 42
Beispiel 80 Volle Arbeitnehmer-Haftung bei grober Fahrlässigkeit 42
Beispiel 81 BVerfG: Ausschluß von Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen 43
Beispiel 82 Schäden am arbeitnehmereigenem PKW bei Dienstfahrten 43
Beispiel 83 BGH: Unaufmerksamer Wachmann - Diebstähle 44
Beispiel 84 Speditionsvertrag 44
Beispiel 85 Leipziger LKW-Fahrer-Fall ohne Versicherung – AG insolvent 44
Beispiel 86 Beschädigung eines AN-Fahrzeugs durch Drittunternehmer -Firmengelände 44
Beispiel 87 § 309 Nr. 6 BGB n.F. Betriebs-Bußen im Arbeitsvertrag umstritten 44
Beispiel 88 Betriebsbußen – Erforderlichkeit notwendiger Maßnahmen 45
Beispiel 89 Beschäftigungs-Pflicht als sozialer Besitzstand des AN 45
Beispiel 90 Wegfall der Begrenzung des früheren § 75 b HGB 46
Beispiel 91 Aussperrungs-Fall – Recht auf Arbeit? 46
Beispiel 92 Abmahnungsschutz-Prozess gegen unberechtigte Abmahnungen 47
Beispiel 93 EuGH „Mahlburg“ – Bewerbung und Schwangerschaft 48
Beispiel 94 EuGH „Draempaehl“ – Wert des entgangenen Arbeitsplatzes 48
Beispiel 95 Nachtwache-Fall – Offenbarungspflicht der schwangeren Bewerberin 48
Beispiel 96 EuGH „Dekker“ Vertragsverweigerung wegen Schwangerschaft 48
Beispiel 97 Schwangere Labor-Assistentin – Abwendung von Gesundheitsgefahren 48
Beispiel 98 Austritt aus dem Arbeitgeber-Verband – Fortwirkung des Tarifvertrages? 50
Beispiel 99 Flucht in einen anderen Tarifvertrag 50
Beispiel 100 Gleichstellungsabrede: Bezug des Einzelvertrags auf Tarifvertrag 51
Beispiel 101 Vereinbarung des Tarif-Lohns durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber 51
Beispiel 102 Gleichbehandlungsgrundsatz – untertariflicher Lohn für Arbeitslose 52
Beispiel 103 Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung 52
Beispiel 104 Betriebliche Übung für „Neue“ oder Stichtagsregelung 53
Beispiel 105 Abwehr der betrieblichen Übung: Freiwilligkeit oder Rechtsausschluß 53
Beispiel 106 Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleicher Lohn in Lübeck und München? 53
Beispiel 107 Sonderschul-Lehrer-Fall – Zuordnung zu verschiedenen Vergütungen 53
Beispiel 108 § 2 I BeschFG Gleichbehandlung im Lohn bei Teilzeit- und Vollzeit 54
Beispiel 109 Lohnzahlung bei Weiterbeschäftigung – Massearmut bei Freistellung 54
Beispiel 110 Gleichbehandlung: Betriebszusammenlegung – differenzierte Entgelte 54
Beispiel 111 Gratifikation – Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.3. d Folgejahres 56
Beispiel 112 Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Bindungspflicht trotz Bindung 56
Beispiel 113 §§ 138,242 BGB Wegfall Rückzahlung bei betriebsbedingter Kündigung 57
Beispiel 114 Ausbildungsbeihilfe: Wiederholte Kurzarbeit – Wegfall der Bindung? 57
Beispiel 115 Grundfall Ungerechtfertigte Bereicherung durch erhöhte Lohnzahlung 57
Beispiel 116 §§ 4, 5 I c BUrlG Ausscheiden innerhalb der ersten Jahreshälfte 61
Beispiel 117 Kein Urlaubsanspruch, wenn bereits Urlaub durch früheren AG gewährt. 62
Beispiel 118 § 6 BUrlG Wahlrecht des AN bei mehreren Arbeitgebern 62
Beispiel 119 Freistellung ist kein Urlaub! 62
Beispiel 120 Schadensersatzanspruch auf Naturalrestitution: Urlaub – kein Geld 63
Beispiel 121 Ungleichheit im Urlaub 63
Beispiel 122 Urlaubs-Entgelt – Betriebliche Übung - Urlaubsgeld 63
Beispiel 123 Feiertags-Lohn – Das Fehlen nach dem „Vatertag“. 65
Beispiel 124 Verlegung wegen Feiertag 65
Beispiel 125 § 615 Satz 2 BGB: Anrechnungsdauer der anderweitigen Vergütung 66
Beispiel 126 Annahmeverzug des Arbeitgebers I: Telefonisches Angebot 67
Beispiel 127 Annahmeverzug des Arbeitgebers II: Tatsächliches Erscheinen 67
Beispiel 128 Annahmeverzug des Arbeitgebers III: Kündigungsschutz-Klage 67
Beispiel 129 Annahmeverzug des Arbeitgebers IV: Protest gegen die Kündigung 67
Beispiel 130 Annahmeverzug des Arbeitgebers V: Fehlende Mitwirkung des AG 67
Beispiel 131 Annahmeverzug des Arbeitgebers VI: Erkrankung des Arbeitnehmers 68
Beispiel 132 Suspendierung der Arbeitspflicht durch Streik oder unbezahlte Arbeit 68
Beispiel 133 RGZ: Unverschuldete Unmöglichkeit - Sphären-Theorie 68
Beispiel 134 BAG: Betriebsrisiko-Lehre – Jahrhundert-Hochwasser der Elbe I 68
Beispiel 135 Betriebsrisiko-Lehre – Jahrhundert-Hochwasser der Elbe II 68
Beispiel 136 § 242 BGB – Existenzbedrohungs-Fall 69
Beispiel 137 Arbeitskampf-Risiko - Arbeitskampf-Parität Streik im eigenen Betrieb 69
Beispiel 138 Arbeitskampf-Risiko - Arbeitskampf-Parität Streik im Dritt-Betrieb 69
Beispiel 139 BVerfG: Vereinbarkeit des Neutralitätsgebots mit Art. 9 III GG 69
Beispiel 140 Streik: Notdienstvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft 69
Beispiel 141 Frage der Übertrieblichkeit – Aussperrung wider Willen 69
Beispiel 142 Arbeitnehmer will nicht arbeiten – Unmöglichkeit durch Zeitablauf 70
Beispiel 143 Arbeitnehmer will wegen fehlender Sicherheit nicht arbeiten 70
Beispiel 144 Arbeitnehmer will wg. Lohn-Meinungsverschiedenheiten nicht arbeiten 70
Beispiel 145 Arbeitnehmer will wg. Lohn-Rückständen nicht arbeiten 70
Beispiel 146 Verschulden des AN: Problemgruppe: Trunksucht 70
Beispiel 147 Vorlage der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung am 4. Tag 70
Beispiel 148 § 612a BGB Champagner oder Kaffee und Kuchen als Streikbruchprämie? 72
Beispiel 149 § 612a BGB Kürzung der Jahressonderzahlung - Streikbeteiligung 72
Beispiel 150 § 612a BGB Maßregelverbot 72
Beispiel 151 Der geisteskranke Übernehmer 77
Beispiel 152 § 613aBGB Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber 77
Beispiel 153 Rückabwicklung der Betriebsübergabe – Stillegungs-Fall 77
Beispiel 154 § 613 a Abs. 4 BGB Erwerberkonzept und Insolvenzverwalterkündigung 78
Beispiel 155 § 613a BGB: Kündigung des Arbeitsvertrages nach Widerspruch des AN 79
Beispiel 156 § 613a BGB Schutzbedürftigkeit vergleichbarer AN bei Widerspruch 79
Beispiel 157 § 613a BGB: Kündigung gegenüber Betriebsrat nach Widerspruch 79
Beispiel 158 Unzumutbarkeit und schwacher Übernehmer ohne Sozialplanpflicht 80
Beispiel 159 Christel Schmidt – die „Perle“ der Sparkasse 80
Beispiel 160 Betriebsübernahme und Wiedereinstellungsanspruch 81
Beispiel 161 § 613a BGB Auslagerungsaufträge des Insolvenzverwalters als Übernahme? 81
Beispiel 162 Wechsel des Tarifvertrages: Beidseitige Gebundenheit oder ArbGeber 82
Beispiel 163 § 615 BGB Falschberechnung Kündigungs-Frist = Annahme-Verzug 83
Beispiel 164 Erfordernis des tatsächlichen Angebots bei ungekündigten AV 83
Beispiel 165 Gebetspausen eines muslimischen AN während der Arbeitszeit 84
Beispiel 166 Goldene Hochzeit der Eltern – Vergütungsanspruch des AN bleibt. 84
Beispiel 167 Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen „Kriegsdienstverweigerung“ 84
Beispiel 168 6-Wochen-Ausbildung des Ehegatten am Heim-Dialyse-Gerät 85
Beispiel 169 Entgeltfortzahlungs-Pflicht bei Zeugen-Pflicht 85
Beispiel 170 § 618 BAG Schutz für Passivraucher am Arbeitsplatz 86
Beispiel 171 Umkleideräume für Fahrscheinprüfer 86
Beispiel 172 § 618 BGB Arbeits-Umgebung I: Asbestverseuchte Räume 86
Beispiel 173 Umkleideräume für Fahrscheinprüfer 87
Beispiel 174 § 618 BGB Arbeits-Umgebung I: Hochhaus-Hysterie 87
Beispiel 175 Aufwendungsersatz bei notwendiger Berufskleidung „Croupier-Fall“ 87
Beispiel 176 Rauchfreier Arbeitsplatz, wenn gesundheitliches Gebot besteht. 87
Beispiel 177 Schutzpflicht auch für freie Mitarbeiter (Projektingenieur) 87
Beispiel 178 § 21 VI GefahrstoffVO erfordert direkten Umgang mit Gefahrstoffen 87
Beispiel 179 § 112a I 2 BetrVG Gleichstellung der Aufhebung mit Kündigung 90
Beispiel 180 § 611 Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit u. Rücktrittsrecht wirksam 91
Beispiel 181 § 134 BGB Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung beim Übergang 91
Beispiel 182 Aufhebungsvertrag per Telefax – Nichtigkeit nach §§ 623,125 BGB 91
Beispiel 183 Aufhebungsvertrag nach Drohung mit Kündigung – Kellner-Fall 91
Beispiel 184 Drohen mit fristloser Kündigung bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 91
Beispiel 185 Aufhebungsvertrag mit auflösender Bedingung bei Alkoholgenuß 91
Beispiel 186 Aufhebungsvertrag mit vereinbartem Termin – fristlose Kündigung möglich 92
Beispiel 187 Rückdatierung von Aufhebungsverträgen wegen Arbeitslosengeld 92
Beispiel 188 § 130 BGB Zugang der Kündigung während des Urlaubs 93
Beispiel 189 Kündigung per eingeschriebenen Brief 94
Beispiel 190 Kündigungsrecht 94
Beispiel 191 Vollmachts-Vermutung – Personalleiter-Entscheidung 94
Beispiel 192 Schwangerschafts-Mitteilung nach Zugang der Kündigung 95
Beispiel 193 Schwerbehinderung und Anfechtung des Vertrages 95
Beispiel 194 Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses 96
Beispiel 195 § 17 KSchG Wirksamkeit der privatrechtlichen Kündigung – Zustimmung fehlt 96
Beispiel 196 Stufenweise Entlassungen – zustimmungspflichtige Massenentlassung 98
Beispiel 197 Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens einer Massenentlassung 98
Beispiel 198 § 23 KSchG BVerfG: Kleinbetriebsklausel – ausserhalb der Konzern-Nähe 98
Beispiel 199 „Dauerbeschäftigungs-Fall“ 98
Beispiel 200 § 242 BGB Wartezeit - Kündigung wegen Homosexualität 99
Beispiel 201 Betriebsleiter mit Personal-Kompetenz = Abfindung statt KSchutz 99
Beispiel 202 Sozial ungerechtfertigt – Wegfall bei Umschuldungs-Möglichkeit 100
Beispiel 203 Sozial ungerechtfertigt: Beschäftigungsmöglichkeit im anderen Betrieb 100
Beispiel 204 Sozial ungerechtfertigt: : Beschäftigungsmöglichkeit im anderen Betrieb 100
Beispiel 205 Sozial ungerechtfertigt: Arbeitsmangel-Prognose 6-Monate 100
Beispiel 206 Weight-Watcher-Urteil: Freie Mitarbeiter – Kündigungsalternative Umbau 101
Beispiel 207 § 1 III KSchG Vergleichbarkeit von Voll- und Teilzeitkräften 102
Beispiel 208 „Last in – first out“ Personalstrukturen – „Altersheim-Effekt? 102
Beispiel 209 „Burda-Urteil“ Beschränkung Sozialauswahl Gewerkschaftsmitglieder 102
Beispiel 210 Sozialauswahl: vertikale Ebene mit Bereitschaft zur niederen Gruppe 103
Beispiel 211 Keine Sozialauswahl bei teilweiser Wiedereinstellung nach Kündigung 103
Beispiel 212 Mittelbare Diskriminierung Bärbel Kachelmann / Bankhaus Lampe 103
Beispiel 213 Grundfall der verlängerten Beschäftigung 103
Beispiel 214 Berufung: Kündigung wirksam – Weiterbeschäftigung rückwirkend? 104
Beispiel 215 Mehrfach-Kündigungen des AG – Weiterbeschäftigungs-Hindernis? 104
Beispiel 216 Personenbedingte Kündigung – Schwerbehinderung - Unterhaltspflicht 105
Beispiel 217 Tariflich unkündbar – personenbedingt ausserordentlich kündbar 105
Beispiel 218 Tariflich unkündbar – personenbedingt ausserordentlich kündbar 105
Beispiel 219 Ehegatten-Arbeits-Verhältnis und Zerrüttung der Ehe 105
Beispiel 220 Betriebsgeheimnisse – Arbeitnehmer heiratet Konkurrenz 105
Beispiel 221 Verwertung eines vom Arbeitnehmer bewilligten psychlogischen Gutachtens 105
Beispiel 222 Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Ehe: Scheidung als personenbedingter Grund? 106
Beispiel 223 Zumutbarkeit einer 24monatigen Erkrankung – Positiv-Prognose 106
Beispiel 224 Trotz Negativ-Arzt-Prognose beginnende mögliche Heilung 106
Beispiel 225 Personenbedingte bzw. Druck-Kündigung bei HIV-Infizierten 107
Beispiel 226 Krankheits- und Leistungsfähigkeits-Mitteilung des Arbeitnehmers 107
Beispiel 227 Abgrenzung Personen- bzw. verhaltensbedingte Kündigung 107
Beispiel 228 107
Beispiel 229 Verhaltensbedingte Kündigung – mehrfach abgemahnte Unpünktlichkeit 107
Beispiel 230 Abmahnung stellt einen Verzicht auf Kündigungsgründe dar 108
Beispiel 231 Verhaltensbedingte Kündigung – Haschisch-Rauchen erlaubt 108
Beispiel 232 ArbG Frankfurt/M Private Internet-Nutzung 108
Beispiel 233 Wiedereinstellungs-Anspruch während der Kündigungs-Frist 108
Beispiel 234 Kein Wiedereinstellungs-Anspruch nach Ablauf der Kündigungs-Frist 109
Beispiel 235 Verkürzung Kündigungsfrist: Aushilfen mit maximal 3-Monats-Vertrag 109
Beispiel 236 Verkürzung Kündigungsfrist: bis 20 Arbeitnehmer – 4-Wochen-Frist 110
Beispiel 237 Kündigungsfrist schon vor Beginn der Vertragslaufzeit? 110
Beispiel 238 Vertragsstrafe – Nichtantritt des Arbeitsvertrages - Sekretärin 110
Beispiel 239 Fristlose Kündigung: Unentschuldigtes Fehlen im Wiederholungs-Fall 115
Beispiel 240 § 626 I BGB Keine Abmahnung des öffentlichen AG bei Tötungsdelikt 115
Beispiel 241 Fristlose Kündigung ohne Abmahnung Geschenke öffentl. Dienst 115
Beispiel 242 Krank-Androhung für den Fall der Versagung der Arbeitsfreistellung 115
Beispiel 243 § 626 II Zeitpunkt der Kenntniserlangung bei der Verdachtskündigung 115
Beispiel 244 Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung: Rechtsgut-Gefährdung 116
Beispiel 245 Wohlwollende fristlose Kündigung? 116
Beispiel 246 Bonus-Meilen-Fall – die eifrige Betriebsrätin wird fristlos gekündigt 117
Beispiel 247 § 626 II BGB Zwei-Wochen-Frist zwingend –keine Verhandlungsfristen! 117
Beispiel 248 BAG Mankohaftung des Arbeitnehmers 117
Beispiel 249 BAG § 626 Alkohol und Abmahnung am Arbeitsplatz 118
Beispiel 250 Ausschlußfrist des § 626 II BGB – Kenntniserlangung mehrerer Organmitglieder 118
Beispiel 251 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 118
Beispiel 252 Nachschieben von Kündigungsgründen 118
Beispiel 253 Druck-Kündigung als Annahme und Verlust des Kündigungsschutzes? 118
Beispiel 254 Verdachtskündigung – schwerer Verdacht genügt 119
Beispiel 255 Änderungs-Kündigung 119
Beispiel 256 Amtshaftung: Freistaat haftet für Mobbing an untergeber Polizistin 122
Beispiel 257 Sparkassen-Mobbing 122
Beispiel 258 Mobbing - Beweislast für personenbezogene Schikanen 122
Beispiel 259 Schadensersatzanspruch beim Mobbing (Betriebsänderung) 122
Beispiel 260 Geenen und die Pflichterfüllung beim 1. FC Nürnberg – Mobbing? 122
Beispiel 261 § 628 II BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensverlust 123
Beispiel 262 § 628 BGB Nichtbestellung des Geschäftsführers trotz Zusage 123
Beispiel 263 Zeugnis(Schuldner) durch Vertreter oder Erben 125
Beispiel 264 § 630 BGB Zeugnis-Erteilung beim „dauernden Arbeitsverhältnis“ 6 Wochen 125
Beispiel 265 Schadensersatzansprüche des Zeugnis-Nutzers gegen Aussteller 126
Beispiel 266 Schadensersatz bei unrichtigem Zeugnis und Nichteinstellung 126
Beispiel 267 Abgrenzung: „dienstliche Führung“ - private unbefugte PKW-Nutzung 126
Beispiel 268 Zeugnissprache: Der Mitarbeiter konnte sich stets durchsetzen 128
Beispiel 269 Fälligkeit des Zeugnisanspruchs auch während des Kündigungsschutzprozesses 129
Beispiel 270 Zeugnisanspruch zwischen Kündigung und Beendigung 129
Beispiel 271 Bezeichnung als „vorläufiges Zeugnis“ 129
Beispiel 272 Zeugnis-Zurückdatierung bei vom AN unverschuldeter Verzögerung 130
Beispiel 273 Verwirkung des Zeugnisanspruchs 130
Beispiel 274 § 888 ZPO: Keine Vollstreckung bei Hilfsantrag auf Geldentschädigung 131
Beispiel 275 Illegaler Streik: Verdi muß an die Bonner Abfallbetriebe Ersatz zahlen 136
Beispiel 276 Günstigkeitsprinzip – arbeitsvertraglich längere Kündigungsfrist 138
Beispiel 277 §§ 823 I, 1004 I 2 BGB i.V.m. Art 9 III GG Schutz gegen Untertarife 138
Beispiel 278 § 4 V TVG: Nachwirkung des TV – Einzelvertragliche Abmachungen 138
Beispiel 279 Befristungs-Recht nur anwendbar bei kalendermäßig bestimmter Frist 140
Beispiel 280 Arbeitsverhältnis entscheidend für Urlaub – nicht tatsächliche Arbeit 140
Beispiel 281 EG-Richtlinie Nachtarbeit – Vertrag in Unkenntnis der Schwangerschaft 144
Beispiel 282 BAG: Rechtzeitigkeit der Schwangerschaftsmitteilung -Postverlust 145
Beispiel 283 BAG: 2001: Mutterschutz-Lohn – Tendenz zum Lohnausfall-Prinzip 145
Beispiel 284 Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeginn nach der Geburt des Kindes 146
Beispiel 285 Anonymer Nachweis Gewerkschafts-Mitgliedschaft – notarielle Urkunde 151
Beispiel 286 Nichtigkeit der Wahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs 151
Beispiel 287 Gemeinsamer Betrieb einer juristischen Person und K.d.ö.R. 151
Beispiel 288 § 322 I UmwG Spaltung ohne wesentliche Veränderung der Organisation 152
Beispiel 289 Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach dem SGB 152
Beispiel 290 Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach dem BetrVG 152
Beispiel 291 Begegnung von zwei Fußball-Mannschaften als gemeinsamer Zweck? 152
Beispiel 292 Arbeitnehmerbeteiligung gemeinsamer Betriebe an Wahlen 152
Beispiel 293 Wählbarkeit von Azubis 152
Beispiel 294 Junktim-Klauseln und Koppelungsgeschäfte 155
Beispiel 295 Betriebsfrieden und Beachtung der Rentabilität 156
Beispiel 296 GmS zum Begriff der „zu ihrer Berufsausbildung“ Beschäftigten 158
Beispiel 297 Schutz des allein gebliebenen Initators einer gescheiteren BR-Wahl 163
Beispiel 298 BVerfG: Kernbereichs-Theorie – Ausschluß bei konkurriender Liste 163
Beispiel 299 Problem-Fälle: Pressekonferenzen des Betriebsrats 166
Beispiel 300 §§ 23,77 BetrVG „Viessmann“-Amtsenthebungsverfahren gg. BR 166
Beispiel 301 Photo-Porst: Übertragung des Betriebes auf die Mitarbeiter 166
Beispiel 302 Sicherung der Betriebsratsarbeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 166
Beispiel 303 Der Betriebsrat will zur „Mobbing-Schulung“ – Kurs-Notwendigkeit 170
Beispiel 304 Minderheitenschutz 171
Beispiel 305 § 40 Abs. 2 BetrVG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang 172
Beispiel 306 Keine Kostenübernahme bei BR-Schulung „Soziale Sicherheit – Grundlagen“ 172
Beispiel 307 Für betriebsübergreifende Änderungen: Gesamtbetriebsrat 175
Beispiel 308 Kurzarbeits-Regelung löst nicht Betriebsvereinbarung ab. 183
Beispiel 309 § 76 III BetrVG: Zwischenbeschluß über Zuständigkeit unanfechtbar 187
Beispiel 310 Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Öffnungsklausel im Tarifvertrag 187
Beispiel 311 Gewerkschaft gegen Parteien der Betriebsvereinbarung I 190
Beispiel 312 Gewerkschaft gegen Parteien der Betriebsvereinbarung II 190
Beispiel 313 Tarifbruch-Unterlassungsentscheidung 190
Beispiel 314 Dilemma:Betriebsrat und Betriebsleitung sind an TV-Parteien gebunden 190
Beispiel 315 § 77 V BetrVG: Ende der Betriebsvereinbarung: 3 Monats-Frist 190
Beispiel 316 Bestandsschutz bei Kündigung der betrieblichen Altersversorgung 191
Beispiel 317 BGH: § 85 BetrVG Die gemobbte Polizistin 196
Beispiel 318 Mobbing: Sparkassen-Fall Thüringen 196
Beispiel 319 Mobbing 197
Beispiel 320 Länge der Bühnen-Probe – Kunstfreiheit Zustimmungsbedürftigkeit 199
Beispiel 321 Freistellung unterliegt nicht der Mitwirkung des Betriebsrates 199
Beispiel 322 Datenschutz darf nicht die Unabhängigkeit des Betriebsrats tangieren 199
Beispiel 323 Keine Entstehung von Zahlungsansprüchen, die nicht bestanden 200
Beispiel 324 Personal-Planung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat 200
Beispiel 325 Betriebliche Lohngestaltung: Abgrenzung Kollektiv-Invidual-Recht 201
Beispiel 326 § 87 I Nr. 1 : Namensschilder unterliegen der Mitbestimmung 201
Beispiel 327 Mitbestimmungspflicht bei übertariflichen Leistungen? 202
Beispiel 328 § 88 BetrVG Betriebl. Altersversorgung – ablösende Betriebsvereinbarung 203
Beispiel 329 Untertarifliche Einstellung: § 80 I Nr. 1 statt § 99 BetrVG 209
Beispiel 330 § 99 BetrVG Versetzungs-Fall 210
Beispiel 331 Gleichzeitiger Stellenabbau und Stellenschaffung möglich 210
Beispiel 332 Ausserhalb des Schutzbereichs des KSchG: Abstrakte Kündigung 211
Beispiel 333 Betriebsrats-Institutionalisierung nach Stillegungs-Beschluß 215
Beispiel 334 Kein Kündigungs-Verzicht im Sozialplan 222
Beispiel 335 § 112a II 1 BetrVG „Sozialplan-Privileg“ 222
Beispiel 336 § 112a II 1 BetrVG „Sozialplan-Privileg“-Erhaltung Neugründung 223
Beispiel 337 Einstweilige Verfügung auf Unterlassung: Kali Bischofferode 224
Beispiel 338 Kündigung vor Höchstdauer möglich: U-Bahn-Bauingenieur 229
Beispiel 339 Teilzeitbeschäftigung 230
Beispiel 340 Sicherung der Betriebsratsarbeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 230
Beispiel 341 Verkürzung der Arbeitszeit per Eil-Entscheidung Stewardess-Fall 230
Beispiel 342 § 4 TzBfG Sachlicher Grund: Personalmehrbedarf auf ungewisse Dauer ? 230
Beispiel 343 Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeginn nach der Geburt des Kindes 230
Beispiel 344 Kettenarbeits-Verträge – eine Reihe von befristeten Arbeitsverträgen 231
Beispiel 345 Vereinbarung mit unbefristeter Verringerung – kein Vollanspruch 233
Beispiel 346 § 8 IV TzBfG Betrieblicher Grund: Kindergarten-Bezugsperson 233
Beispiel 347 LAG Düsseldorf: Gesamtmenge entscheidet über Verringerung 233
Beispiel 348 § 14 Abs. 2 TzBfG: Anschlussverbot 234
Beispiel 349 Krankheitsbedingte Kündigung – Fehlprognose des Arztes 238
Beispiel 350 Fehlerhafter Gesellschafterbeschluß beseitigt nicht Kündigung 239
Beispiel 351 Abschwächung der Abmahnung durch wiederholte Kündigungsdrohung 240
Beispiel 352 BGH: Unternehmerentscheidung - betriebsbedingte Kündigung 240
Beispiel 353 Sozialauswahl: Betriebsbezogen oder konzernbezogen? 240
Beispiel 354 Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Zeitverträgen? 240
Beispiel 355 § 1 II 2 Nr. 1b KSchG: Weiterbeschäftigungspflicht 242
Beispiel 356 Wiedereinstellungsanspruch zwischen Kündigungserklärung und -Frist 242
Beispiel 357 Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf der Kündigungs-Frist 242
Beispiel 358 Wiedereinstellung: Keine Verurteilung zu alten Vertragbedingungen 242
Beispiel 359 Gleichzeitiger Stellenabbau und Stellenschaffung möglich 242
Beispiel 360 § 2 KSchG Änderungskündung – längere Ladenschlußzeiten 244
Beispiel 361 § 2 KSchG Freizeitausgleich für Mehrarbeit statt Pauschalierung 244
Beispiel 362 Lohnsenkung als Änderungskündigung – Missbrauch Gleichbehandlung 244
Beispiel 363 § 2 KSchG: Entgelt-Kürzung nicht nur in der Verlust-Abteilung 244
Beispiel 364 Vorbehalts-Annahme beseitigt nicht Unwirksamkeitsgründe 245
Beispiel 365 Kein Arbeitgeber-Anspruch auf „Gesundschreibung“ des AN 245
Beispiel 366 Maßgeblicher Zeitpunkt des Kündigungszugangs bei Abholung 247
Beispiel 367 Klage gegen Kündigung und weitere Kündigungen 247
Beispiel 368 § 4 KSchG: Nach Ablauf der 3-Wochen-Frist nur noch Gesetzesverstöße 247
Beispiel 369 Passiv-Legitimation des bisherigen Arbeitgebers bei Übergang 248
Beispiel 370 § 9 KSchG Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Personalvertretung 251
Beispiel 371 Dauer des Kündigungsschutzprozesses als Auflösungsgrund 252
Beispiel 372 Keine Unzumutbarkeit bei Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses 252
Beispiel 373 Auflösung: Feststellung Beendigung und Feststellung Abfindung 253
Beispiel 374 Gekündigter Arbeitnehmer muß nicht beim Arbeitsamt Stelle suchen 255
Beispiel 375 § 14 II 1 KSchG „Massen-Prokuristen“ 257
Beispiel 376 § 14 II 1 KschG „Kleine Betriebsleiter“ 257
Beispiel 377 Unwirksame Aufhebungsverträge – fehlende Anzeige nach17 KSchG 260
Beispiel 378 Stufenweise Entlassungen – zustimmungspflichtige Massenentlassung 263
Beispiel 379 Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens einer Massenentlassung 263
Beispiel 380 § 23 I KSchG Mindestarbeitnehmerzahl ist kein Verstoß gegen GG 266
Beispiel 381 Fortsetzungs- und Wiederholungskrankheit 269
Beispiel 382 § 3 I EFZG: 4 verschiedene Erkrankungen ergeben 24 Wochen LFortzhlg 269
Beispiel 383 § 3 III EFZG. Früherkrankung innerhalb der 4-Wochen-Wartezeit 269
Beispiel 384 Früherkrankung und Kündigung während der Warte- u. Probezeit 270
Beispiel 385 Krankheit: Entgeltfortzahlung bei (un)regelmäßiger Arbeitszeit 270
Beispiel 386 § 4a EFZG Kein Weihnachtsgeld für kranken Mitarbeiter 271
Beispiel 387 Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung über Dauer, jedoch Diagnose 271
Beispiel 388 § 5 EZFG: Widerlegbare Vermutung der Erkrankung 271
Beispiel 389 Fehlende Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Zurückbehaltungsrecht 271
Beispiel 390 Schädigung durch Dritte und Ansprüche des Arbeitgebers - Sportunfall 271
Beispiel 391 § 7 EZFG Leistungsverweigerungsrecht und Betriebsübergang 272
Beispiel 392 Anforderungen an den Beweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 272
Beispiel 393 U2-MSch-Umlagepflicht auch für Kleinbetriebe ohne Arbeitnehmer 272
Beispiel 394 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 273
Beispiel 395 Arbeitszeit-Guthaben ungesichert im Falle der Insolvenz? 291
Beispiel 396 Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes scheitert an § 328 SGB III 294
Beispiel 397 Aussetzung des Kündigungschutzprozesses – Antrag auf Schwerbehinderten-Anerkennung 296
Beispiel 398 § 103 II BetrVG Kündigung eines schwerbehinderten Funktionsträgers 296
Beispiel 399 Bloße Behauptung von arbeitnehmerähnlichen Umständen 298
Beispiel 400 Zuständigkeit bei GmbH-Geschäftsführern aufgrund AN-Behauptung 298


Check-Listen

Check-Liste 1 Prüfungsschema Rechtsnatur 24
Check-Liste 2 Einstellung 28
Check-Liste 3 Arbeitsvertrag § 2 NachweisG 36
Check-Liste 4 Arbeits-Pflicht – Betriebl. Übung 38
Check-Liste 5 Zulässigkeit Betriebsbußen 45
Check-Liste 6 Lohn-Check 49
Check-Liste 7 Rückzahlungs-Klauseln Lohn 56
Check-Liste 8 Ausgleichs-Quittung 58
Check-Liste 9 Abgeltung des Urlaubs §7 IV,13 BUrlG 64
Check-Liste 10 Feiertags-(Ausfalls-)Lohn 65
Check-Liste 11 Prüfung des Annahme-Verzuges 66
Check-Liste 12 § 3 EFZG Lohnfortzahlung 70
Check-Liste 13 Lohnzahlungs-Klage 72
Check-Liste 14 Betriebsübernahme § 613a BGB 79
Check-Liste 15 Outsourcing als Betriebsübergang 81
Check-Liste 16 Betriebsübernahme Tarifvertrag 82
Check-Liste 17 Vorübergehendes Hindernis 84
Check-Liste 18 Kündigung 89
Check-Liste 19 Aufhebungsvertrag 90
Check-Liste 20 Betriebsbedingte Kündigung 100
Check-Liste 21 Sozial-Auswahl § 1 III KSchG 101
Check-Liste 22 Personenbedingte Kündigung 106
Check-Liste 23 Verhaltensbedingte Kündigung 108
Check-Liste 24 Kündigungs-Frist Berechnung 109
Check-Liste 25 Ausserordentliche Kündigung 115
Check-Liste 26 Änderungskündigung § 2 KSchG 119
Check-Liste 27 Personal-Beurteilung / Zeugnis 124
Check-Liste 28 Allgemein-Probleme Betriebsrat 149
Check-Liste 29 Leiharbeiter 151
Check-Liste 30 Betriebsrat Mandatswahrnehmung 153
Check-Liste 31 Entgeltzahlung BR-Schulung 170
Check-Liste 32 Betriebs-Vereinbarung 191
Check-Liste 33 Mitbestimmung 200
Check-Liste 34 Personelle Mitbestimmung 208
Check-Liste 35 Befreiung vom Sozialplan 223
Check-Liste 36 Befristete Verträge 230
Check-Liste 37 § 8 TzBfG 232
Check-Liste 38 § 14 TzBfG Zulässigkeit 234
Check-Liste 39 Auflösung und Abfindung 251
Check-Liste 40 Kündigungssschutz-Prozess ArbG 299


Schaubilder

Schaubild 1 Rechtskonstellationen im Arbeitsrecht 10
Schaubild 2 Werdegang arbeitsrechtlicher Beziehungen 10
Schaubild 3 Dienstvertrag – Werkvertrag - Arbeitsverhältnis - Auftrag 21
Schaubild 4 Leitende Angestellte zwischen Organvertretern und Arbeitnehmern 27
Schaubild 5 Hierarchie des Arbeitsrechts – Rangfolge - Günstigkeitsprinzip 28
Schaubild 6 Personal-Planung und Einschränkungen 30
Schaubild 7 Prüfungs-Schema Einstellung und Diskriminierung 33
Schaubild 8 Haftungsrechtliche Konstellationen im Arbeitsrecht 42
Schaubild 9 Betriebliche Altersversorgung 71
Schaubild 10 § 613a BGB Betriebsübergang und Arbeitsverhältnis 77
Schaubild 11 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 88
Schaubild 12 Kündigungsverfahren bei Schwerbehinderten 95
Schaubild 13 Massenentlassung: Duales System Arbeitsgerichtsbarkeit - Verwaltung 96
Schaubild 14 Beschlußverfahren nach Zustimmungsverweigerung 117
Schaubild 15 Rechtsfolgen der unwirksamen Kündigung 120
Schaubild 16 Positionierung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen 136
Schaubild 17 Arbeitgeber – Betriebsrat 149
Schaubild 18 Errichtung des Betriebsrats 150
Schaubild 19 Betriebsversammlung Anträge und Stellungnahmen 153
Schaubild 20 Konflikte: § 23 BetrVG Arbeitgeber-Betriebsrat und umgekehrt. 165
Schaubild 21 Hierarchie: Betriebliche Kooperation nach § 74 I i.V.m. § 2 I BetrVG 183
Schaubild 22 § 76 BetrVG: Verfahren vor der Einigungsstelle 186
Schaubild 23 § 99 BetrVG Widerspruchsrecht des Betriebsrates 209
Schaubild 24 Werdegang eines Personalabbaus mit und ohne Betriebsrat 217
Schaubild 25 §§ 112, 77 BetrVG Sozialplan-Verfahren 223
Schaubild 26 Personal-Planung – Kündigung - Kündigungsschutzgesetz 239
Schaubild 27 Massenentlassung: Duales System Arbeitsgerichtsbarkeit - Verwaltung 262
Schaubild 28 Entgelt- und Lohnfortzahlung im Krankheits-Fall 268
Schaubild 29 Betriebsänderung mit und ohne Vereinbarung 282
Schaubild 30 § 183 I Nr. 1 SGB III Insolvenzereignisse für Insolvenzgeld 292
Schaubild 31 Arbeitsgerichtliches Verfahren I. Instanz 299
Schaubild 32 Kündigungsschutzprozess und Auflösung §§ 9 ff. KSchG 300


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