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Fall-Liste

aus unserem Skriptum Arbeits-Recht
listen wir nachstehend mit Stichworten die Fälle unter Angabe der Seitenzahlen auf:
Beispiel 1 § 288 I BGB BAG: Bruttolohnverzinsung 10
Beispiel 2 Lohnanspruch bei unzumutbarer Weiterbeschäftigung während Prozesses 10
Beispiel 3 Annahmeverzug bei Prozessbeschäftigung 10
Beispiel 4 Vorrangige Erbringung von Arbeitsleistung ist kein „Praktikum“ 10
Beispiel 5 Abgrenzung Berufskleidung – vom ArbG zu stellende Dienstkleidung 11
Beispiel 6 Kündigung des angeworbenen AN in der Probezeit – Ausfall Großauftrag 11
Beispiel 7 § 124 SGB IX - § 3 I ArbZG Begriff der Mehrarbeit – Schwerbehinderten-Fall 11
Beispiel 8 Hochwasser-Hilfe des Arbeitsgebers - Lohnsteuerfreiheit 11
Beispiel 9 Gleichbehandlung – Abfindung - Zusatzversprechen 14
Beispiel 10 Überstunden oder Freistellung – Vereinbarung beachten 14
Beispiel 11 § 626 II BGB Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten 15
Beispiel 12 §§ 826 BGB, § 1 UWG Sittenwidrige Abwerbung von Arbeitnehmern 15
Beispiel 13 § 13 BUrlG Aufhebungsvertrag und Mindesturlaub 15
Beispiel 14 Erfordernis des sachlichen Grundes auch bei Beförderungs-Abstufungen 16
Beispiel 15 Verbot privater E-Mails – Trotz Virengefahr erst Abmahnung 16
Beispiel 16 Leitender Angestellter: Sex-0190 Telefonaten: Fristlose Kündigung 17
Beispiel 17 BAG Islamische Verkäuferin – Kopftuch-Kündigung unwirksam 17
Beispiel 18 § 23 KSchG, § 242 BGB 18
Beispiel 19 OLG Stuttgart: Telefonische Abwerbeversuche verstoßen gegen § 1 UWG 19
Beispiel 20 Telefonischer Abwerbeversuch in der Privatwohnung des Umworbenen 19
Beispiel 21 Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abwerbungs-Sachen 20
Beispiel 22 20
Beispiel 23 Kurzzeitig beschäftigter Reiseleiter – Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit 27
Beispiel 24 Krank-Androhung für den Fall der Versagung der Arbeitsfreistellung 27
Beispiel 25 Keine Anpassung von AN-Gratifikationen in der Not des Unternehmens 27
Beispiel 26 Betriebliche Übung – Ausdrücklicher Vorbehalt Omnibus-Fall 27
Beispiel 27 Gleichbehandlung: Zugang zum öffentlichen Dienst „Georg Badeck“ 29
Beispiel 28 EuGH Gleichstellungsgrundsatz und Zeugniserteilung 29
Beispiel 29 Leitender Angestellter 30
Beispiel 30 Abgrenzung Dienst- oder Werkvertrag: Forschungsauftrag 30
Beispiel 31 Kurierdienstfahrer-Fall - keine Arbeitnehmereigenschaft 30
Beispiel 32 BAG: Arbeitnehmer ergibt sich aus dem Weisungsrecht 31
Beispiel 33 Sozialversicherungsrechtliche Vermutung für Arbeitnehmer 31
Beispiel 34 „Eismann-Fall“ Franchising oder Arbeitnehmer 32
Beispiel 35 Nebeneinander von Dienstvertrag und Handelsvertreter-Vertrag 32
Beispiel 36 Arbeitnehmer als natürliche Person – GmbH-Arbeitnehmer-Überlassung 32
Beispiel 37 Berufsausbildungverhältnis 32
Beispiel 38 Bereitschaft als Arbeitszeit EuGH-Ärzte-Fall 32
Beispiel 39 Öffentlicher Dienst und Arbeitnehmer-Eigenschaft 32
Beispiel 40 Rechtsinstitut der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung 32
Beispiel 41 Ordensleute, Rotkreuzschwester - Vereinsmitgliedschaft 32
Beispiel 42 Fingiertes Arbeitsverhältnis bei illegaler Leiharbeiterüberlassung 33
Beispiel 43 Mehrere Arbeitgeber = Teilarbeitarbeitgeber? 33
Beispiel 44 Leitende Angestellte und ihre Ausgrenzung 33
Beispiel 45 Rauchverbotsentscheidung(en) 34
Beispiel 46 EuGH van der Elst – europaweite Arbeitserlaubnis 36
Beispiel 47 Zulässige Bewerber-Befragung nach anhängigen Ermittlungsverfahren 38
Beispiel 48 EG-Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Ausländer – Bosman-Urteil 38
Beispiel 49 „Green Card“ § 284 SGB III i.V.m. ArbeitserlaubnisVO 38
Beispiel 50 § 611a BGB Generelles Verschweigen der Schwangerschaft zulässig 39
Beispiel 51 Vorgehalts-Frage und Vorgehalts-Täuschung 39
Beispiel 52 Vorstrafen – nur bei Erheblichkeit für den Arbeitsplatz 39
Beispiel 53 Frage nach dem Nachgehalt bei Abfindungen 39
Beispiel 54 Stasi-Tätigkeit – Einstellungsfragen für den öffentlichen Dienst 39
Beispiel 55 Handschriftlicher Lebenslauf als Einverständnis Grapholog. Gutachten 39
Beispiel 56 Einstellungsanspruch im öffentlichen Dienst – „weiche“ Frauenquote 39
Beispiel 57 Gleichberechtigung „Hebammerich“ 41
Beispiel 58 Gleichberechtigung – Dienst an der Waffe „Bundeswehr-Fall“ 41
Beispiel 59 Persönlichkeitsrecht – Video-Überwachung des Arbeitnehmers 42
Beispiel 60 Persönlichkeitsrecht – Keine Verwertbarkeit von Mithörschaltungen 42
Beispiel 61 Persönlichkeitsrecht – Kein Rauchverbot als „Erziehungsmittel“ des AN 42
Beispiel 62 Persönlichkeitsrecht – Äußerlichkeiten „Punker-Fall“ 42
Beispiel 63 Lohngleichheit bei gleicher Arbeit 42
Beispiel 64 Positive Diskriminierung – Bevorzugung unterhalb der 50%-Quote 42
Beispiel 65 Verbot der mittelbaren Diskriminierung - Belastungskriterien 43
Beispiel 66 Hausarbeitstage für alleinstehende Männer 43
Beispiel 67 Glaubens- und Gewissens-Konflikte Pharma-Fall 43
Beispiel 68 Verweigerungs-Pilot bei rechtskräftiger Ausweisung eines Asylbewerbers 43
Beispiel 69 Meinungs-Freiheit und Arbeitgeber-Kritik: DKP-Bankangestellter-Fall 43
Beispiel 70 Verbot parteipolitischer Betätigung des Betriebsrats am Arbeitsplatz 43
Beispiel 71 Politische Treuepflicht und Einstellungsmonopol Lehranwärter-Fall 43
Beispiel 72 Tendenzbetriebe – Kirchen-Grundrechte Art. 140 GG, Art. 137 III WeimV 43
Beispiel 73 Scientology-Church Geltung der arbeitsrechtl. Schutzbestimmungen 44
Beispiel 74 Falschangaben des Arbeitgebers führen zu Schadensersatz 44
Beispiel 75 Verlängerung der Erprobungsphase auf zehn Monaten 45
Beispiel 76 Abänderung der vereinbarten Arbeits-Pflicht durch betriebliche Übung 46
Beispiel 77 Ärztlicher Bereitschaftsdienst ist Arbeitzeit – auch ohne Inanspruchnahme 47
Beispiel 78 Rufbereitschaft (Bereitschaftsdienst) ist Arbeitszeit 48
Beispiel 79 Arbeitszeitüberschreitung bei zwei Arbeitsverhältnissen 48
Beispiel 80 Überstundenstreit Daimler-Benz AG – Mitbestimmungsrecht Betriebsrat ? 48
Beispiel 81 § 6 Abs. 5 ArbZG Ausgleich von Nachtarbeit 48
Beispiel 82 Vollstreckbarkeit – Unterlassungsanspruch während Vertragszeit 49
Beispiel 83 Gefahrensport am Wochenende – verschuldete Arbeitsunfähigkeit? 49
Beispiel 84 „Go slow“ 50
Beispiel 85 BAG GS – Abkehr von der gefahrengeneigten Arbeit „Polier-Fall“ 51
Beispiel 86 Volle Arbeitnehmer-Haftung bei grober Fahrlässigkeit 51
Beispiel 87 BverfG: Ausschluß von Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen 51
Beispiel 88 Schäden am arbeitnehmereigenem PKW bei Dienstfahrten 51
Beispiel 89 „Schubser“ im „Betriebs-Interesse“ – Haftungsausschluss §105 I SGB VII 52
Beispiel 90 BGH: Unaufmerksamer Wachmann – Diebstähle 52
Beispiel 91 Speditionsvertrag 52
Beispiel 92 Leipziger LKW-Fahrer-Fall ohne Versicherung – AG insolvent 52
Beispiel 93 Beschädigung eines AN-Fahrzeugs durch Drittunternehmer –Firmengelände 53
Beispiel 94 Alkoholbedingter Vorfall – Abwägung verhaltensbedingt - personenbedingt 55
Beispiel 95 Abmahnung ohne detaillierte Androhung von Konsequenzen 56
Beispiel 96 Abmahnung des Betriebsrates vor Amtsenthebungsverfahren? 56
Beispiel 97 Entbehrlichkeit der Abmahnung bei Warnungen am „Schwarzen Brett“ 56
Beispiel 98 Teilweise Berechtigung der Abmahnung erfordert Entfernung und Berichtigung 56
Beispiel 99 § 309 Nr. 6 BGB n.F. Betriebs-Bußen im Arbeitsvertrag umstritten 57
Beispiel 100 Betriebsbußen – Erforderlichkeit notwendiger Maßnahmen 58
Beispiel 101 § 309 Nr. 6 BGB Vertragsstrafe: Nichtantritt der Arbeit – ein Bruttolohn unzulässig 58
Beispiel 102 Beschäftigungs-Pflicht als sozialer Besitzstand des AN 59
Beispiel 103 Wegfall der Begrenzung des früheren § 75 b HGB 59
Beispiel 104 Aussperrungs-Fall – Recht auf Arbeit? 60
Beispiel 105 Abmahnungsschutz-Prozess gegen unberechtigte Abmahnungen 61
Beispiel 106 EuGH „Mahlburg“ – Bewerbung und Schwangerschaft 62
Beispiel 107 EuGH „Draempaehl“ – Wert des entgangenen Arbeitsplatzes 62
Beispiel 108 Nachtwache-Fall – Offenbarungspflicht der schwangeren Bewerberin 62
Beispiel 109 EuGH „Dekker“ Vertragsverweigerung wegen Schwangerschaft 62
Beispiel 110 Einstellungs-Frage nach Schwangerschaft bei bevorstehendem Mutterschutz 62
Beispiel 111 Zurechnung der fehlerhaften Stellenausschreibung durch die Bundesagentur 63
Beispiel 112 Keine Verpflichtung zur Ausschreibung von Vollzeitstellen (Vorschule) 63
Beispiel 113 Schwangere Labor-Assistentin – Abwendung von Gesundheitsgefahren 63
Beispiel 114 Tragen von 50kg-Säcken = Einstellungskriterium und Beweislast 63
Beispiel 115 Benachteiligungs-Vermutung: Stellenausschreibung und Beschäftigte 63
Beispiel 116 Frauenverband: Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung keine Diskriminierung 63
Beispiel 117 § 611a I 2 BGB: Frauenspezifische Beratung: nur Kundenbetreuerinnen 64
Beispiel 118 § 611a BGB: Ernsthaftigkeit der Bewerbung – nicht neutrale Anzeigen 64
Beispiel 119 Behinderung 64
Beispiel 120 Krankenschwester-Fall: Übergewicht und Körperumfang im Einzelfall 64
Beispiel 121 Frauenreferentin: Männern fehlt der Bezug zu feministischen Zusammenhängen 64
Beispiel 122 Damenoberbekleidung – Frauen unverzichtbare Voraussetzung 65
Beispiel 123 Austritt aus dem Arbeitgeber-Verband – Fortwirkung des Tarifvertrages? 67
Beispiel 124 Flucht in einen anderen Tarifvertrag 67
Beispiel 125 Gleichstellungsabrede: Bezug des Einzelvertrags auf Tarifvertrag 67
Beispiel 126 Vereinbarung des Tarif-Lohns durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber 68
Beispiel 127 Gleichbehandlungsgrundsatz – untertariflicher Lohn für Arbeitslose 68
Beispiel 128 Keine Gleichbehandlung bei Vergütung – anders bei festgelegten Kriterien 69
Beispiel 129 Gleichbehandlungs- und Auskunftsanspruch bei Gehaltserhöhung 69
Beispiel 130 Betriebliche Übung – Tariflohnerhöhung 69
Beispiel 131 Betriebliche Übung für „Neue“ oder Stichtagsregelung 70
Beispiel 132 Abwehr der betrieblichen Übung: Freiwilligkeit oder Rechtsausschluß 70
Beispiel 133 Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleicher Lohn in Lübeck und München? 70
Beispiel 134 Sonderschul-Lehrer-Fall – Zuordnung zu verschiedenen Vergütungen 70
Beispiel 135 § 2 I BeschFG Gleichbehandlung im Lohn bei Teilzeit- und Vollzeit 71
Beispiel 136 Lohnzahlung bei Weiterbeschäftigung – Massearmut bei Freistellung 71
Beispiel 137 Gleichbehandlung: Betriebszusammenlegung – differenzierte Entgelte 71
Beispiel 138 Gratifikation – Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.3. d Folgejahres 72
Beispiel 139 Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Bindungspflicht trotz Bindung 73
Beispiel 140 §§ 138,242 BGB Wegfall Rückzahlung bei betriebsbedingter Kündigung 73
Beispiel 141 Ausbildungsbeihilfe: Wiederholte Kurzarbeit – Wegfall der Bindung? 73
Beispiel 142 Grundfall Ungerechtfertigte Bereicherung durch erhöhte Lohnzahlung 74
Beispiel 143 Ausgleichs-Klausel im Arbeitsrecht umfasst auch Mobbing-Ansprüche 75
Beispiel 144 Weite Auslegung einer Ausgleichs-Klausel – negatives Anerkenntnis 75
Beispiel 145 §§ 4, 5 I c BurlG Ausscheiden innerhalb der ersten Jahreshälfte 78
Beispiel 146 Kein Urlaubsanspruch, wenn bereits Urlaub durch früheren AG gewährt. 78
Beispiel 147 § 6 BurlG Wahlrecht des AN bei mehreren Arbeitgebern 78
Beispiel 148 Freistellung ist kein Urlaub! 78
Beispiel 149 Schadensersatzanspruch auf Naturalrestitution: Urlaub – kein Geld 79
Beispiel 150 Ungleichheit im Urlaub 79
Beispiel 151 Urlaubs-Entgelt – Betriebliche Übung – Urlaubsgeld 80
Beispiel 152 Feiertags-Lohn – Das Fehlen nach dem „Vatertag“. 81
Beispiel 153 Verlegung wegen Feiertag 81
Beispiel 154 § 615 Satz 2 BGB: Anrechnungsdauer der anderweitigen Vergütung 82
Beispiel 155 Annahmeverzug des Arbeitgebers I: Telefonisches Angebot 83
Beispiel 156 Annahmeverzug des Arbeitgebers II: Tatsächliches Erscheinen 83
Beispiel 157 Annahmeverzug des Arbeitgebers III: Kündigungsschutz-Klage 83
Beispiel 158 Annahmeverzug des Arbeitgebers IV: Protest gegen die Kündigung 83
Beispiel 159 Annahmeverzug des Arbeitgebers V: Fehlende Mitwirkung des AG 84
Beispiel 160 Annahmeverzug des Arbeitgebers VI: Erkrankung des Arbeitnehmers 85
Beispiel 161 Suspendierung der Arbeitspflicht durch Streik oder unbezahlte Arbeit 85
Beispiel 162 RGZ: Unverschuldete Unmöglichkeit – Sphären-Theorie 85
Beispiel 163 BAG: Betriebsrisiko-Lehre – Jahrhundert-Hochwasser der Elbe I 85
Beispiel 164 Betriebsrisiko-Lehre – Jahrhundert-Hochwasser der Elbe II 85
Beispiel 165 § 242 BGB – Existenzbedrohungs-Fall 86
Beispiel 166 Arbeitskampf-Risiko - Arbeitskampf-Parität Streik im eigenen Betrieb 86
Beispiel 167 Arbeitskampf-Risiko - Arbeitskampf-Parität Streik im Dritt-Betrieb 86
Beispiel 168 BverfG: Vereinbarkeit des Neutralitätsgebots mit Art. 9 III GG 86
Beispiel 169 Streik: Notdienstvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft 86
Beispiel 170 Frage der Übertrieblichkeit – Aussperrung wider Willen 86
Beispiel 171 Arbeitnehmer will nicht arbeiten – Unmöglichkeit durch Zeitablauf 87
Beispiel 172 Arbeitnehmer will wegen fehlender Sicherheit nicht arbeiten 87
Beispiel 173 Arbeitnehmer will wg. Lohn-Meinungsverschiedenheiten nicht arbeiten 87
Beispiel 174 Arbeitnehmer will wg. Lohn-Rückständen nicht arbeiten 87
Beispiel 175 Verschulden des AN: Problemgruppe: Trunksucht 87
Beispiel 176 Vorlage der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung am 4. Tag 87
Beispiel 177 § 612a BGB Champagner oder Kaffee und Kuchen als Streikbruchprämie? 90
Beispiel 178 § 612a BGB Kürzung der Jahressonderzahlung – Streikbeteiligung 90
Beispiel 179 § 612a BGB Maßregelverbot – Nichtzuweisung möglicher Überstunden 90
Beispiel 180 Maßregelverbot – Bindung an Zwischenzeugnis („Verschlechterungsverbot“) 90
Beispiel 181 § 612a BGB: Freiwillige Abfindung für Nichtklage gg. Kündigung 90
Beispiel 182 Sinti – Verweigerung der zugesagten Bestattungstätigkeit 91
Beispiel 183 Kündigung nach Abmahnung – Anscheinsbeweis Massregelung 91
Beispiel 184 § 612a BGB Scheitern der Ehe und Auswirkungen auf das Ehegattenverhältnis 91
Beispiel 185 Betriebsübergang setzt Betriebsidentität voraus (Möbel-Discounter) 96
Beispiel 186 Gesetz „Stiftung Oper in Berlin“ kein Betriebsübergang 96
Beispiel 187 Fehlerhafte Informationen beim Betriebsübergang 96
Beispiel 188 Betriebsübergang: Fristbeginn nur bei klarer verständlicher Information 97
Beispiel 189 Der geisteskranke Übernehmer 97
Beispiel 190 § 613a BGB Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber 97
Beispiel 191 Rückabwicklung der Betriebsübergabe – Stillegungs-Fall 97
Beispiel 192 § 613a BGB Betriebsübergang und Zuordnung des ArbN zum stillgelegten Teil 98
Beispiel 193 § 613 a Abs. 4 BGB Erwerberkonzept und Insolvenzverwalterkündigung 98
Beispiel 194 98
Beispiel 195 Altersteilzeit und Betriebsübergang in der Insolvenz 98
Beispiel 196 Sozialauswahl bei Teilbetriebsübergang 98
Beispiel 197 § 613a BGB: Kündigung des Arbeitsvertrages nach Widerspruch des AN 99
Beispiel 198 § 613a BGB Schutzbedürftigkeit vergleichbarer AN bei Widerspruch 99
Beispiel 199 § 613a BGB: Kündigung gegenüber Betriebsrat nach Widerspruch 99
Beispiel 200 Unzumutbarkeit und schwacher Übernehmer ohne Sozialplanpflicht 100
Beispiel 201 Christel Schmidt – die „Perle“ der Sparkasse 100
Beispiel 202 Betriebsübernahme und Wiedereinstellungsanspruch 101
Beispiel 203 § 613a BGB Auslagerungsaufträge des Insolvenzverwalters als Übernahme? 101
Beispiel 204 Wechsel des Tarifvertrages: Beidseitige Gebundenheit oder ArbGeber 103
Beispiel 205 § 615 BGB Falschberechnung Kündigungs-Frist = Annahme-Verzug 104
Beispiel 206 Erfordernis des tatsächlichen Angebots bei ungekündigten AV 104
Beispiel 207 Gebetspausen eines muslimischen AN während der Arbeitszeit 104
Beispiel 208 Goldene Hochzeit der Eltern – Vergütungsanspruch des AN bleibt. 105
Beispiel 209 Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen „Kriegsdienstverweigerung“ 105
Beispiel 210 6-Wochen-Ausbildung des Ehegatten am Heim-Dialyse-Gerät 105
Beispiel 211 Entgeltfortzahlungs-Pflicht bei Zeugen-Pflicht 105
Beispiel 212 § 618 BAG Schutz für Passivraucher am Arbeitsplatz 106
Beispiel 213 § 618 BGB Arbeits-Umgebung I: Asbestverseuchte Räume 106
Beispiel 214 Umkleideräume für Fahrscheinprüfer 107
Beispiel 215 § 618 BGB Arbeits-Umgebung I: Hochhaus-Hysterie 107
Beispiel 216 Aufwendungsersatz bei notwendiger Berufskleidung „Croupier-Fall“ 107
Beispiel 217 Rauchfreier Arbeitsplatz, wenn gesundheitliches Gebot besteht. 107
Beispiel 218 Schutzpflicht auch für freie Mitarbeiter (Projektingenieur) 107
Beispiel 219 § 21 VI GefahrstoffVO erfordert direkten Umgang mit Gefahrstoffen 107
Beispiel 220 Gesetzgeber kann Nichtraucherschutz verstärken 108
Beispiel 221 Schadensersatzanspruch bei unrechtmäßiger Nichtbeförderung 109
Beispiel 222 Schadensersatzanspruch bei unrechtmäßiger Nichtbeförderung 109
Beispiel 223 109
Beispiel 224 § 112a I 2 BetrVG Gleichstellung der Aufhebung mit Kündigung 113
Beispiel 225 § 611 Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit u. Rücktrittsrecht wirksam 115
Beispiel 226 § 134 BGB Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung beim Übergang 115
Beispiel 227 Aufhebungsvertrag per Telefax – Nichtigkeit nach §§ 623,125 BGB 115
Beispiel 228 Aufhebungsvertrag nach Drohung mit Kündigung – Kellner-Fall 115
Beispiel 229 Drohen mit fristloser Kündigung bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 115
Beispiel 230 Aufhebungsvertrag mit auflösender Bedingung bei Alkoholgenuß 115
Beispiel 231 Aufhebungsvertrag mit vereinbartem Termin – fristlose Kündigung möglich 116
Beispiel 232 Rückdatierung von Aufhebungsverträgen wegen Arbeitslosengeld 116
Beispiel 233 § 130 BGB Zugang der Kündigung während des Urlaubs 118
Beispiel 234 Kündigung per eingeschriebenen Brief 118
Beispiel 235 Kündigungsrecht 118
Beispiel 236 Vollmachts-Vermutung – Personalleiter-Entscheidung 118
Beispiel 237 Schwangerschafts-Mitteilung nach Zugang der Kündigung 119
Beispiel 238 Schwerbehinderung und Anfechtung des Vertrages 119
Beispiel 239 Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses 120
Beispiel 240 § 17 KSchG Wirksamkeit der privatrechtlichen Kündigung – Zustimmung fehlt 120
Beispiel 241 Stufenweise Entlassungen – zustimmungspflichtige Massenentlassung 122
Beispiel 242 Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens einer Massenentlassung 122
Beispiel 243 § 23 KSchG BVerfG: Kleinbetriebsklausel – ausserhalb der Konzern-Nähe 122
Beispiel 244 „Dauerbeschäftigungs-Fall“ 122
Beispiel 245 § 242 BGB Wartezeit - Kündigung wegen Homosexualität 123
Beispiel 246 Betriebsleiter mit Personal-Kompetenz = Abfindung statt KSchutz 123
Beispiel 247 Sozial ungerechtfertigt – Wegfall bei Umschuldungs-Möglichkeit 124
Beispiel 248 Sozial ungerechtfertigt: Beschäftigungsmöglichkeit im anderen Betrieb 124
Beispiel 249 Sozial ungerechtfertigt: : Beschäftigungsmöglichkeit im anderen Betrieb 124
Beispiel 250 Sozial ungerechtfertigt: Arbeitsmangel-Prognose 6-Monate 124
Beispiel 251 Weight-Watcher-Urteil: Freie Mitarbeiter – Kündigungsalternative Umbau 125
Beispiel 252 § 1 III KSchG Vergleichbarkeit von Voll- und Teilzeitkräften 126
Beispiel 253 „Last in – first out“ Personalstrukturen – „Altersheim-Effekt? 126
Beispiel 254 „Burda-Urteil“ Beschränkung Sozialauswahl Gewerkschaftsmitglieder 126
Beispiel 255 Sozialauswahl: vertikale Ebene mit Bereitschaft zur niederen Gruppe 127
Beispiel 256 Keine Sozialauswahl bei teilweiser Wiedereinstellung nach Kündigung 127
Beispiel 257 Mittelbare Diskriminierung Bärbel Kachelmann / Bankhaus Lampe 127
Beispiel 258 Grundfall der verlängerten Beschäftigung 127
Beispiel 259 Berufung: Kündigung wirksam – Weiterbeschäftigung rückwirkend? 128
Beispiel 260 Mehrfach-Kündigungen des AG – Weiterbeschäftigungs-Hindernis? 128
Beispiel 261 Personenbedingte Kündigung – Schwerbehinderung - Unterhaltspflicht 129
Beispiel 262 Tariflich unkündbar – personenbedingt ausserordentlich kündbar 129
Beispiel 263 Tariflich unkündbar – personenbedingt ausserordentlich kündbar 129
Beispiel 264 Ehegatten-Arbeits-Verhältnis und Zerrüttung der Ehe 129
Beispiel 265 Betriebsgeheimnisse – Arbeitnehmer heiratet Konkurrenz 129
Beispiel 266 Verwertung eines vom Arbeitnehmer bewilligten psychlogischen Gutachtens 129
Beispiel 267 Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Ehe: Scheidung als personenbedingter Grund? 130
Beispiel 268 Zumutbarkeit einer 24monatigen Erkrankung – Positiv-Prognose 130
Beispiel 269 Trotz Negativ-Arzt-Prognose beginnende mögliche Heilung 130
Beispiel 270 Personenbedingte bzw. Druck-Kündigung bei HIV-Infizierten 131
Beispiel 271 Krankheits- und Leistungsfähigkeits-Mitteilung des Arbeitnehmers 131
Beispiel 272 Abgrenzung Personen- bzw. verhaltensbedingte Kündigung 131
Beispiel 273 131
Beispiel 274 Verhaltensbedingte Kündigung – mehrfach abgemahnte Unpünktlichkeit 131
Beispiel 275 Abmahnung stellt einen Verzicht auf Kündigungsgründe dar 132
Beispiel 276 Verhaltensbedingte Kündigung – Haschisch-Rauchen erlaubt 132
Beispiel 277 ArbG Frankfurt/M Private Internet-Nutzung 132
Beispiel 278 Wiedereinstellungs-Anspruch während der Kündigungs-Frist 132
Beispiel 279 Kein Wiedereinstellungs-Anspruch nach Ablauf der Kündigungs-Frist 133
Beispiel 280 Verkürzung Kündigungsfrist: Aushilfen mit maximal 3-Monats-Vertrag 133
Beispiel 281 Verkürzung Kündigungsfrist: bis 20 Arbeitnehmer – 4-Wochen-Frist 134
Beispiel 282 Kündigungsfrist schon vor Beginn der Vertragslaufzeit? 134
Beispiel 283 Vertragsstrafe – Nichtantritt des Arbeitsvertrages - Sekretärin 134
Beispiel 284 Kündigung des vorl. „starken“ Verwalters wegen Betriebsstilllegung 136
Beispiel 285 Aufstieg und Fall eines zum Geschäftsführers avancierten Mitarbeiters 136
Beispiel 286 § 623 BGB Schriftform der Kündigung – „Rückkehr“ des Geschäftsführers 138
Beispiel 287 Kündigung durch die GdbR: Unterschrift bzw. Vertretung aller Gesellschafter 138
Beispiel 288 Kündigung durch einen eingetragenen Prokuristen bedarf nicht der Vollmacht 138
Beispiel 289 Belehrungspflicht zur Meldepflicht bei der Arbeitsagentur 139
Beispiel 290 Kündigungsschreiben: Orginal und Kopie – Aushändigung der Kopie 139
Beispiel 291 Fristlose Kündigung: Unentschuldigtes Fehlen im Wiederholungs-Fall 141
Beispiel 292 Privatgespräche nach Mauritius – fristlose Kündigung 141
Beispiel 293 § 626 I BGB Keine Abmahnung des öffentlichen AG bei Tötungsdelikt 141
Beispiel 294 Fristlose Kündigung ohne Abmahnung Geschenke öffentl. Dienst 141
Beispiel 295 Krank-Androhung für den Fall der Versagung der Arbeitsfreistellung 141
Beispiel 296 § 626 II Zeitpunkt der Kenntniserlangung bei der Verdachtskündigung 142
Beispiel 297 Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung: Rechtsgut-Gefährdung 142
Beispiel 298 Wohlwollende fristlose Kündigung? 142
Beispiel 299 Fristlose Kündigung: Wettbewerbsverbot und Entschädigung bis Rechtskraft 143
Beispiel 300 Bonus-Meilen-Fall – die eifrige Betriebsrätin wird fristlos gekündigt 144
Beispiel 301 § 626 II BGB Zwei-Wochen-Frist zwingend –keine Verhandlungsfristen! 144
Beispiel 302 BAG Mankohaftung des Arbeitnehmers 144
Beispiel 303 BAG § 626 Alkohol und Abmahnung am Arbeitsplatz 145
Beispiel 304 Ausschlußfrist des § 626 II BGB – Kenntniserlangung mehrerer Organmitglieder 145
Beispiel 305 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 145
Beispiel 306 Nachschieben von Kündigungsgründen 145
Beispiel 307 Druck-Kündigung als Annahme und Verlust des Kündigungsschutzes? 145
Beispiel 308 Verdachtskündigung – schwerer Verdacht genügt 146
Beispiel 309 Änderungs-Kündigung 146
Beispiel 310 Amtshaftung: Freistaat haftet für Mobbing an untergeber Polizistin 149
Beispiel 311 Sparkassen-Mobbing 149
Beispiel 312 Mobbing - Beweislast für personenbezogene Schikanen 149
Beispiel 313 Schadensersatzanspruch beim Mobbing (Betriebsänderung) 149
Beispiel 314 Geenen und die Pflichterfüllung beim 1. FC Nürnberg – Mobbing? 149
Beispiel 315 § 628 II BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensverlust 150
Beispiel 316 § 628 BGB Nichtbestellung des Geschäftsführers trotz Zusage 150
Beispiel 317 Widerruf der Bestellung ist kein vertragwidriges Verhalten i.S.d. § 628 II BGB 151
Beispiel 318 Zeugnis(Schuldner) durch Vertreter oder Erben 153
Beispiel 319 § 630 BGB Zeugnis-Erteilung beim „dauernden Arbeitsverhältnis“ 6 Wochen 153
Beispiel 320 Schadensersatzansprüche des Zeugnis-Nutzers gegen Aussteller 153
Beispiel 321 Schadensersatz bei unrichtigem Zeugnis und Nichteinstellung 154
Beispiel 322 Abgrenzung: „dienstliche Führung“ - private unbefugte PKW-Nutzung 154
Beispiel 323 Zeugnissprache: Der Mitarbeiter konnte sich stets durchsetzen 155
Beispiel 324 Fälligkeit des Zeugnisanspruchs auch während des Kündigungsschutzprozesses 156
Beispiel 325 Zeugnisanspruch zwischen Kündigung und Beendigung 156
Beispiel 326 Bezeichnung als „vorläufiges Zeugnis“ 156
Beispiel 327 Zeugnis-Zurückdatierung bei vom AN unverschuldeter Verzögerung 157
Beispiel 328 Vollstreckung der Zeugnis-Erteilung nach Insolvenzeröffnung 157
Beispiel 329 Verwirkung des Zeugnisanspruchs 158
Beispiel 330 § 888 ZPO: Keine Vollstreckung bei Hilfsantrag auf Geldentschädigung 158
Beispiel 331 Kurzfristige Unterbrechung bei Inhaberwechsel ist unschädlich 163
Beispiel 332 Krankheitsbedingte Kündigung – Fehlprognose des Arztes 164
Beispiel 333 Fehlerhafter Gesellschafterbeschluß beseitigt nicht Kündigung 166
Beispiel 334 Abschwächung der Abmahnung durch wiederholte Kündigungsdrohung 167
Beispiel 335 BGH: Unternehmerentscheidung - betriebsbedingte Kündigung 167
Beispiel 336 Sozialauswahl: Betriebsbezogen oder konzernbezogen? 168
Beispiel 337 Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Zeitverträgen? 168
Beispiel 338 § 1 II 2 Nr. 1b KSchG: Weiterbeschäftigungspflicht 168
Beispiel 339 Wiedereinstellungsanspruch zwischen Kündigungserklärung und -Frist 168
Beispiel 340 Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf der Kündigungs-Frist 168
Beispiel 341 Wiedereinstellung: Keine Verurteilung zu alten Vertragbedingungen 169
Beispiel 342 Gleichzeitiger Stellenabbau und Stellenschaffung möglich 169
Beispiel 343 § 2 KSchG Änderungskündung – längere Ladenschlußzeiten 172
Beispiel 344 § 2 KSchG Freizeitausgleich für Mehrarbeit statt Pauschalierung 172
Beispiel 345 Lohnsenkung als Änderungskündigung – Missbrauch Gleichbehandlung 172
Beispiel 346 § 2 KSchG: Entgelt-Kürzung nicht nur in der Verlust-Abteilung 172
Beispiel 347 Vorbehalts-Annahme beseitigt nicht Unwirksamkeitsgründe 173
Beispiel 348 Kein Arbeitgeber-Anspruch auf „Gesundschreibung“ des AN 173
Beispiel 349 Maßgeblicher Zeitpunkt des Kündigungszugangs bei Abholung 174
Beispiel 350 Klage gegen Kündigung und weitere Kündigungen 174
Beispiel 351 § 4 KSchG: Nach Ablauf der 3-Wochen-Frist nur noch Gesetzesverstöße 175
Beispiel 352 Passiv-Legitimation des bisherigen Arbeitgebers bei Übergang 175
Beispiel 353 Nichtabholung des Einschreibens 176
Beispiel 354 Folgetag-Regelungen bei Wochenendkündigungen auch im Arbeitsrecht 178
Beispiel 355 § 9 KSchG Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Personalvertretung 180
Beispiel 356 Dauer des Kündigungsschutzprozesses als Auflösungsgrund 180
Beispiel 357 Keine Unzumutbarkeit bei Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses 181
Beispiel 358 Auflösung: Feststellung Beendigung und Feststellung Abfindung 182
Beispiel 359 Gekündigter Arbeitnehmer muß nicht beim Arbeitsamt Stelle suchen 185
Beispiel 360 § 14 II 1 KSchG „Massen-Prokuristen“ 186
Beispiel 361 § 14 II 1 KSchG „Kleine Betriebsleiter“ 186
Beispiel 362 Unwirksame Aufhebungsverträge – fehlende Anzeige nach17 KSchG 190
Beispiel 363 Massenentlassungs-Anzeigen müssen vor der Kündigung erfolgen. 190
Beispiel 364 Stufenweise Entlassungen – zustimmungspflichtige Massenentlassung 192
Beispiel 365 Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens einer Massenentlassung 192
Beispiel 366 § 23 KSchG: Kündigung des Mitarbeiters Seegemann per 30. Oktober 2003 197
Beispiel 367 Mitarbeiterin Schmitt erhält eine Kündigung zum 30.6.2005 197
Beispiel 368 § 23 KSchG Gelegentlich mitarbeitende Ehefrau 197
Beispiel 369 198
Beispiel 370 § 23 I KSchG Mindestarbeitnehmerzahl ist kein Verstoß gegen GG 198
Beispiel 371 Illegaler Streik: Verdi muß an die Bonner Abfallbetriebe Ersatz zahlen 204
Beispiel 372 Günstigkeitsprinzip – arbeitsvertraglich längere Kündigungsfrist 205
Beispiel 373 §§ 823 I, 1004 I 2 BGB i.V.m. Art 9 III GG Schutz gegen Untertarife 205
Beispiel 374 § 4 V TVG: Nachwirkung des TV – Einzelvertragliche Abmachungen 205
Beispiel 375 Lehrgang ohne Prüfungen – Bescheinigung: „Erfolgreiche Teilnahme“ 207
Beispiel 376 § 5 BBiG Ausbildungskosten 207
Beispiel 377 § 5 I BBiG Tätigkeitsbeschränkung und Rückzahlungsvereinbarung 207
Beispiel 378 Ausbildungskosten bei der „Partner-Bank“ Eberswalde - Opladen 207
Beispiel 379 § 6 I Nr. 3 BBiG: Wem gehört das wertvolle Gesellenstück? 207
Beispiel 380 Befristungs-Recht nur anwendbar bei kalendermäßig bestimmter Frist 209
Beispiel 381 Arbeitsverhältnis entscheidend für Urlaub – nicht tatsächliche Arbeit 210
Beispiel 382 Urlaubsanspruch bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung 212
Beispiel 383 EG-Richtlinie Nachtarbeit – Vertrag in Unkenntnis der Schwangerschaft 214
Beispiel 384 BAG: Rechtzeitigkeit der Schwangerschaftsmitteilung -Postverlust 214
Beispiel 385 BAG: 2001: Mutterschutz-Lohn – Tendenz zum Lohnausfall-Prinzip 215
Beispiel 386 Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeginn nach der Geburt des Kindes 216
Beispiel 387 Anonymer Nachweis Gewerkschafts-Mitgliedschaft – notarielle Urkunde 221
Beispiel 388 Nichtigkeit der Wahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs 221
Beispiel 389 Gemeinsamer Betrieb einer juristischen Person und K.d.ö.R. 221
Beispiel 390 § 322 I UmwG Spaltung ohne wesentliche Veränderung der Organisation 222
Beispiel 391 Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach dem SGB 222
Beispiel 392 Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte nach dem BetrVG 222
Beispiel 393 Begegnung von zwei Fußball-Mannschaften als gemeinsamer Zweck? 222
Beispiel 394 Arbeitnehmerbeteiligung gemeinsamer Betriebe an Wahlen 222
Beispiel 395 Wählbarkeit von Azubis 222
Beispiel 396 Junktim-Klauseln und Koppelungsgeschäfte 225
Beispiel 397 Betriebsfrieden und Beachtung der Rentabilität 226
Beispiel 398 GmS zum Begriff der „zu ihrer Berufsausbildung“ Beschäftigten 228
Beispiel 399 Wiederholung der Betriebsratswahl wegen Formfehler „Fraport“ 231
Beispiel 400 Schutz des allein gebliebenen Initators einer gescheiteren BR-Wahl 233
Beispiel 401 BVerfG: Kernbereichs-Theorie – Ausschluß bei konkurriender Liste 233
Beispiel 402 Amtszeit des Gesamtbetriebsrats bei verbleibenden Einzel-Betrieb 234
Beispiel 403 Problem-Fälle: Pressekonferenzen des Betriebsrats 236
Beispiel 404 §§ 23,77 BetrVG „Viessmann“-Amtsenthebungsverfahren gg. BR 236
Beispiel 405 Photo-Porst: Übertragung des Betriebes auf die Mitarbeiter 236
Beispiel 406 Sicherung der Betriebsratsarbeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 236
Beispiel 407 Der Betriebsrat will zur „Mobbing-Schulung“ – Kurs-Notwendigkeit 240
Beispiel 408 Minderheitenschutz 242
Beispiel 409 § 40 Abs. 2 BetrVG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang 242
Beispiel 410 Keine Kostenübernahme bei BR-Schulung „Soziale Sicherheit – Grundlagen“ 242
Beispiel 411 Keine Betriebsrats-Schulung ohne betriebsbezogenen Bedarf 243
Beispiel 412 Für betriebsübergreifende Änderungen: Gesamtbetriebsrat 245
Beispiel 413 Kurzarbeits-Regelung löst nicht Betriebsvereinbarung ab. 255
Beispiel 414 § 76 III BetrVG: Zwischenbeschluß über Zuständigkeit unanfechtbar 258
Beispiel 415 Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Öffnungsklausel im Tarifvertrag 258
Beispiel 416 Gewerkschaft gegen Parteien der Betriebsvereinbarung I 260
Beispiel 417 Gewerkschaft gegen Parteien der Betriebsvereinbarung II 260
Beispiel 418 Tarifbruch-Unterlassungsentscheidung 260
Beispiel 419 Dilemma:Betriebsrat und Betriebsleitung sind an TV-Parteien gebunden 261
Beispiel 420 § 77 V BetrVG: Ende der Betriebsvereinbarung: 3 Monats-Frist 261
Beispiel 421 Bestandsschutz bei Kündigung der betrieblichen Altersversorgung 261
Beispiel 422 BGH: § 85 BetrVG Die gemobbte Polizistin 267
Beispiel 423 Mobbing: Sparkassen-Fall Thüringen 267
Beispiel 424 Mobbing 267
Beispiel 425 Länge der Bühnen-Probe – Kunstfreiheit Zustimmungsbedürftigkeit 269
Beispiel 426 Freistellung unterliegt nicht der Mitwirkung des Betriebsrates 269
Beispiel 427 Datenschutz darf nicht die Unabhängigkeit des Betriebsrats tangieren 270
Beispiel 428 Keine Entstehung von Zahlungsansprüchen, die nicht bestanden 271
Beispiel 429 Personal-Planung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat 271
Beispiel 430 Betriebliche Lohngestaltung: Abgrenzung Kollektiv-Invidual-Recht 271
Beispiel 431 § 87 I Nr. 1 : Namensschilder unterliegen der Mitbestimmung 271
Beispiel 432 Mitbestimmungspflicht bei übertariflichen Leistungen? 272
Beispiel 433 § 88 BetrVG Betriebl. Altersversorgung – ablösende Betriebsvereinbarung 273
Beispiel 434 Untertarifliche Einstellung: § 80 I Nr. 1 statt § 99 BetrVG 279
Beispiel 435 § 99 BetrVG Versetzungs-Fall 280
Beispiel 436 Gleichzeitiger Stellenabbau und Stellenschaffung möglich 280
Beispiel 437 Ausserhalb des Schutzbereichs des KSchG: Abstrakte Kündigung 282
Beispiel 438 Betriebsrats-Institutionalisierung nach Stillegungs-Beschluß 286
Beispiel 439 Aufspaltung in Vermögensgesellschaft und vermögenslose ProduktionsG. 289
Beispiel 440 Betriebsänderung (Personalabbau) anläßlich des Betriebsüberganges 289
Beispiel 441 Betriebsänderung: Stufenweiser Personalabbau - einheitliche Entscheidung 289
Beispiel 442 § 112a Ermittlung der Mitarbeiterzahl konkret anhand der Auszuscheidenden 290
Beispiel 443 § 111 I Nr. 2 Dresden: Betriebsverlegung auf das andere Elb-Ufer 290
Beispiel 444 Kein Kündigungs-Verzicht im Sozialplan 292
Beispiel 445 § 112a II 1 BetrVG „Sozialplan-Privileg“ 293
Beispiel 446 § 112a II 1 BetrVG „Sozialplan-Privileg“-Erhaltung Neugründung 293
Beispiel 447 Einstweilige Verfügung auf Unterlassung: Kali Bischofferode 294
Beispiel 448 Kündigung vor Höchstdauer möglich: U-Bahn-Bauingenieur 299
Beispiel 449 Mündlich befristeter Arbeitsvertrag gilt als unbefristeter Vertrag 300
Beispiel 450 Teilzeitbeschäftigung 301
Beispiel 451 Sicherung der Betriebsratsarbeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 301
Beispiel 452 Verkürzung der Arbeitszeit per Eil-Entscheidung Stewardess-Fall 301
Beispiel 453 § 4 TzBfG Sachlicher Grund: Personalmehrbedarf auf ungewisse Dauer ? 301
Beispiel 454 Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeginn nach der Geburt des Kindes 301
Beispiel 455 Kettenarbeits-Verträge – eine Reihe von befristeten Arbeitsverträgen 301
Beispiel 456 Vereinbarung mit unbefristeter Verringerung – kein Vollanspruch 303
Beispiel 457 § 8 IV TzBfG Betrieblicher Grund: Kindergarten-Bezugsperson 304
Beispiel 458 LAG Düsseldorf: Gesamtmenge entscheidet über Verringerung 304
Beispiel 459 § TzBfG: Kundenfreundliches Organisationskonzept gegen Teilzeitanspruch 304
Beispiel 460 § 14 Abs. 2 TzBfG: Anschlussverbot 305
Beispiel 461 Rückwirkende Befristung unzulässig. 306
Beispiel 462 Projektbezogener höherer Personalbedarf unabhängig von anderen Projekten 306
Beispiel 463 Zweckfristung bedarf anstelle der Frist genauer Zweckbeschreibung 306
Beispiel 464 §14 TzBfG Befristete Erhöhung der Arbeitszeit bedarf eines Sachgrundes 306
Beispiel 465 Erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen für ältere AN rechtswidrig. 307
Beispiel 466 Schwangerschafts-Vertretung als sachlicher Grund anerkannt 307
Beispiel 467 Mehrere befristete Arbeitsverträge – Prüfung bezieht sich auf den letzten Vertrag 308
Beispiel 468 Weiterer befristeter Vertrag indiziert nicht unbefristeten (Vor-)Vertrag 308
Beispiel 469 § 3 I 1 EFZG: Ruhezeiten des Arbeitsverhältnisses werden nicht angerechnet. 310
Beispiel 470 Fortsetzungs- und Wiederholungskrankheit 310
Beispiel 471 § 3 I EFZG: 4 verschiedene Erkrankungen ergeben 24 Wochen LFortzhlg 310
Beispiel 472 § 3 III EFZG. Früherkrankung innerhalb der 4-Wochen-Wartezeit 310
Beispiel 473 Früherkrankung und Kündigung während der Warte- u. Probezeit 311
Beispiel 474 Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr als 6 Wochen 311
Beispiel 475 Krankheit: Entgeltfortzahlung bei (un)regelmäßiger Arbeitszeit 311
Beispiel 476 § 4a EFZG Kein Weihnachtsgeld für kranken Mitarbeiter 312
Beispiel 477 Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung über Dauer, jedoch Diagnose 312
Beispiel 478 § 5 EZFG: Widerlegbare Vermutung der Erkrankung 312
Beispiel 479 Fehlende Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Zurückbehaltungsrecht 312
Beispiel 480 Schädigung durch Dritte und Ansprüche des Arbeitgebers - Sportunfall 313
Beispiel 481 § 7 EZFG Leistungsverweigerungsrecht und Betriebsübergang 313
Beispiel 482 Anforderungen an den Beweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 313
Beispiel 483 U2-MSch-Umlagepflicht auch für Kleinbetriebe ohne Arbeitnehmer 314
Beispiel 484 Schwellenwert-Berechnung bei U1-Umlage 314
Beispiel 485 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 315
Beispiel 486 Arbeitszeit-Guthaben ungesichert im Falle der Insolvenz? 333
Beispiel 487 Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes scheitert an § 328 SGB III 336
Beispiel 488 Aussetzung des Kündigungschutzprozesses – Antrag auf Schwerbehinderten-Anerkennung 338
Beispiel 489 § 103 II BetrVG Kündigung eines schwerbehinderten Funktionsträgers 338
Beispiel 490 Anspruch auf Beschäftigung ja – Anspruch auf Einrichtung nicht? 339
Beispiel 491 Ausgangs-Fall: Ausserordentliche Kündigung des Schwerbehinderten 340
Beispiel 492 Bloße Behauptung von arbeitnehmerähnlichen Umständen 344
Beispiel 493 Zuständigkeit bei GmbH-Geschäftsführern aufgrund AN-Behauptung 344
Beispiel 494 Bloße Behauptung von arbeitnehmerähnlichen Umständen 354
Beispiel 495 Zuständigkeit bei GmbH-Geschäftsführern aufgrund AN-Behauptung 354
Beispiel 496 Konkursverschleppungsansprüche der ArbNehmer vor Zivilgericht 354
Beispiel 498 Verschmolzenes Unternehmen: Übernehmer ist nicht derselbe AG 379
Beispiel 499 § 626 BGB: Hacker-Programm als Kündigungsgrund 379
Beispiel 500 Erwähnung der Elternzeit im Zeugnis nur bei wesentlicher Unterbrechung 381